Die Miete wird nicht geringer

Nun hat der Bundestag mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket die zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Doch wenn sie am Mittwoch in Kraft tritt, wird es - anders als von der GroKo verlautbart - in den Geldbörsen der Menschen weniger »Wumms« machen.

Zugegebenermaßen lockt schon der eine oder andere Discounter mit Kampfangeboten. Der Lebensmittelmarkt ist jedoch schon seit langem stark umkämpft. Dort sind Preisnachlässe und Rabattschlachten an der Tagesordnung und durchaus nicht unbedingt gut, wie die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zeigen. So wird die Mehrwertsteuersenkung vermutlich nur in Branchen weitergegeben, in denen der Wettbewerb über den Preis groß ist. In den restlichen Branchen werden die Unternehmen sie für sich behalten. Dies ist auch ein Grund, warum viele Ökonomen die Mehrwertsteuersenkung als zu teuer, ineffektiv und zu ungenau in ihrer Wirkung kritisieren.

Kein großer Immobilienkonzern wird wegen des Konjunkturpakets nun die Mieten senken, auf die auch keine Mehrwertsteuer gezahlt wird. Dabei sind sie meist der größte Kostenbrocken, den die Menschen von ihrem Einkommen stemmen müssen. Doch ihnen wird mit der Mehrwertsteuersenkung weniger geholfen als den Unternehmen.