Hoffnung für Dauerarbeitslose?

ND: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Berlin ist im Juli gegenüber dem Vormonat um 1500 gesunken. Angesichts von insgesamt 105 000 Betroffenen aber nur ein kleiner Hoffnungsschimmer. Wie will der Senat den Menschen helfen?
Liebich: Wir werden 10 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, von denen in erster Linie Langzeitarbeitslose profitieren werden. Der Senat nutzt dabei das Angebot der Bundesregierung, die 75 Prozent der Kosten übernimmt, das Land Berlin den Rest. Dafür stellen wir bis 2010 als Kofinanzierung 50 Millionen Euro bereit.

Die Linkspartei wollte einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose mit 2500 Stellen einführen. Kommt der zusätzlich?
Die Stellen fließen in das Bundesprogramm mit ein, weil es unseren Intentionen entgegenkommt. Wir wollten Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und dazu verschiedene Programme wie ABM und MAE zusammenführen. Dem stehen Bundesgesetze entgegen. Wir haben dazu viele Gespräche mit Arbeitsminister Franz Müntefering geführt. Anfangs gab es ja Streit darüber, ob überhaupt solche Programme für Langzeitarbeitslose aufgelegt werden sollen. Da hat Berlin einen gesellschaftlichen Diskurs angeschoben, der nicht zuletzt dazu geführt, dass der Bund einen solchen Beschäftigungszuschuss aufgelegt hat.

Wer wird in das neue Förderprogramm aufgenommen?
Diejenigen, die in den nächsten zwei Jahren auf dem Arbeitsmarkt keine Chance und sogenannte Vermittlungshemmnisse haben, also Alleinerziehnde, ältere Arbeitslose, Migranten mit Sprachproblemen.

Wo sollen die neuen Arbeitsplätze entstehen?
Vor allem bei der Betreuung älterer Menschen durch haushaltsnahe Dienstleistungen, bei der Integration von Migranten, oder auch der Nachbarschaftshilfe, bei der Unterstützung von Vereinen. Zum Beispiel ist es sinnvoll, beim Ausbau der Mobilitätsdienste für ältere Bürger längerfristige Beschäftigung zu schaffen.

Wann wird es die neuen Jobs geben?
Schon ab diesem Monat. Da wir mit der Vorbereitung des öffentlichen Beschäftigungssektors schon sehr weit waren, können wir sofort starten. In diesem Jahr sind noch 1300 neue Arbeitsplätze geplant, im kommenden dann 3500 weitere, 2010 soll dann die Zahl von 10 000 erreicht sein.

Können daraus auch reguläre Dauerjobs entstehen?
Das wäre natürlich ideal. Vor allem geht es zunächst einmal darum, Langzeitarbeitslosen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu vermitteln.

Was wird für diese Arbeit bezahlt?
Für 40 Stunden gibt es 1300 Euro Brutto.

Das ist nicht viel.
Die Leistung orientiert sich an Tariflöhnen von 7,50 Euro pro Stunde. Bedarfsgemeinschaften wie Familien mit Kindern erhalten weiterhin ergänzende Leistungen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, für höher qualifizierte Arbeit wie im Kultur- oder Bildungsbereich die Leistungen aufzustocken.

Sind die 10 000 Jobs nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein?
Die betroffene Zielgruppe umfasst an die 30 000 Menschen. Da sind 10 000 Jobs schon eine ganze Menge.

Fragen: Bernd Kammer