Linksfraktion: 100 Euro mehr für Hartz IV

Mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher ist nach Überzeugung der Berliner Linksfraktion auch wirtschaftlich sinnvoll. »Das Senken der Mehrwertsteuer um drei Prozent ist für die meisten Leute eine winzige Entlastung«, sagt der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz. Monatlich 100 Euro mehr beim Regelsatz bringe für die Bezieher dagegen eine deutlich höhere Kaufkraft. »Das sind keine Leute, die das Geld auf die hohe Kante legen, sondern es tatsächlich ausgeben.« Davon profitiere auch die Wirtschaft. »Ich glaube, dass das eine nachhaltigere Wirkung hat als diese Pillepalle-Mehrwertsteuer.« Vor dem Hintergrund der Coronakrise plädieren die Linken deshalb weiterhin dafür, den Regelsatz um mindestens 100 Euro zu erhöhen. Ein entsprechender erster Vorstoß Berlins hatte im Bundesrat im Frühsommer keinen Erfolg. Schatz hält das Thema aber nach wie vor für aktuell. »Weil wir weiter Impulse brauchen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln, auch im nächsten Jahr noch.«

Schatz und die Co-Fraktionsvorsitzende Anne Helm gehen davon aus, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie noch lange zu spüren sein werden. Deshalb seien nicht nur Wirtschaftshilfen für die aktuellen Probleme, sondern langfristige, nachhaltige Lösungen wichtig, sagt Helm. Die Aufstockung der Transferleistungen sei ein Beitrag dazu. »Wir sehen verstärkt, dass Corona eine soziale Dimension hat. Wir haben hier in Berlin mehrere Infektions-Hotspots gehabt bei Menschen, die in extrem beengten Wohnverhältnissen leben. Das zeigt, dass Armut ein Risiko für Corona ist.«

Auch Mietstundungen und das Aussetzen von Zwangsräumungen seien ein wichtiger Schritt gewesen. »Aber das Problem bleibt uns erhalten. Das sind Punkte, die nachhaltig gelöst werden müssen«, meint Helm. Das Ziel müsse eine nachhaltigere Wirtschaft sein. »Was wir mit Nachhaltigkeit verbinden, ist auch, dass Jobs nachhaltig sind, dass sie so sind, dass sie einen absichern können, dass man auch Rücklagen bilden kann, dass man für seine Rente einzahlen kann. Das ist in dieser Stadt nicht immer der Fall.«

Aus Sicht der Fraktionsspitze nehmen die wirtschaftlichen Probleme wegen der Coronakrise noch zu: »Wir werden verstärkt zu kämpfen haben mit Stellenstreichungen am Arbeitsmarkt«, glaubt Schatz. dpa/nd