Polizeigewalt in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main. Zu einem weiteren Fall von massiver Polizeigewalt ist es offenbar am frühen Sonntagmorgen in Frankfurt am Main gekommen. Ein Video des Vorfalls, bei dem Beamte auf einen am Boden liegenden Mann einschlagen und -treten, kursiert unter anderem auf der Kurzbotschaftenplattform Twitter.

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main veröffentlichte offenbar in Reaktion auf das Video am Montagnachmittag eine Pressemitteilung. Darin heißt es, am Sonntagmorgen hätten Beamte im Stadtteil Sachsenhausen einen 29-Jährigen vorübergehend festgenommen, nachdem es aus einer Gruppe Alkoholisierter heraus nach einem Platzverweis Beleidigungen gegen die Polizisten gegeben habe. Der 29-Jährige soll einem Beamten ins Gesicht gespuckt haben. Der darauf folgenden Festnahme habe sich der Mann widersetzt, weshalb er »zu Boden gebracht« und »sein Widerstand gebrochen werden musste«.

In der Pressemitteilung heißt es weiter: »Hierbei soll es zu unzulässiger Gewaltanwendung seitens der Polizeibeamten gegen den am Boden liegenden Tatverdächtigen gekommen sein.« In dieser Phase habe sich der Einsatzleiter eingeschaltet, einen gewalttätigen Kollegen »zur Seite« genommen und den Vorfall später intern gemeldet. Es seien »Ermittlungen wegen der Körperverletzung im Amt« gegen den Beamten und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gegen den 29-Jährigen eingeleitet worden. Gegen einen Beamten seien »bereits dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen« worden.

Herrmann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag, forderte die »sofortige Suspendierung« der an der Gewalteskalation beteiligten Beamten, »schnelle Aufklärung und eine Entschuldigung«. Es sei »nahezu egal, welche mögliche Straftat der massiven Gewalt durch Polizeibeamte vorausgegangen ist: Eine am Boden liegende und fixierte Person zu treten, ist durch nichts zu rechtfertigen«, erklärte Schaus am Montagabend. Dass nur zwei von etwa 20 anwesenden Polizist*innen eingeschritten seien, während andere Beobachter der Szene angegriffen und »durch den Einsatz von Pfefferspray zu vertreiben« versucht hätten, mache ihn »fassungslos«, sagte der Linke-Politiker.

Schaus forderte den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, am Donnerstag im Innenausschusses umfassend über den Ermittlungsstand in dem Fall zu berichten und darzulegen, »welche Maßnahmen von ihm eingeleitet wurden«. Vor dem Hintergrund der Debatte um strukturellen Behördenrassismus und die NSU-2.0-Drohschreiben sei das Video vom Sonntag ein »weiterer Hinweis auf massive Behördenprobleme«, so Schaus. nd