Aufklärung aufgeschoben

Der Freispruch des millionenschweren Unternehmers Marian Kočner und der Mitangeklagten Alena Zsuzsová im Mordfall des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová ist eine faustdicke Überraschung. Denn eigentlich schien die Sache klar. Ende Juli hatte die vorsitzende Richterin das Beweisverfahren mit der Begründung abgebrochen, dass bereits genug Beweise und Zeugenaussagen vorgebracht seien. Einer abschließenden Urteilsbildung stünde daher nichts im Wege. Doch es kam anders: Die für den 3. August geplante Urteilsverkündung wurde »wegen der Notwendigkeit weiterer Beratungen des Richtersenats über das vorbereitete Urteil« kurzfristig verschoben. Der Rest ist bekannt.

Doch Kuciak deckte nicht nur die dubiosen Geschäfte Kočners auf, sondern schrieb auch über die engen Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft und organisiertem Verbrechen. Diese sind nicht zuletzt ein Produkt des zwielichtigen Transformationsprozesses und werfen ein schlechtes Licht auf den Zustand der Demokratie und des Rechtsstaats in der Slowakei. Die aktuelle Regierung, die durch die auf den Kuciak-Mord folgenden Massenproteste ins Amt gespült wurde, wird daran wenig ändern. Höchste Zeit, das zur Sprache zu bringen.