Demokratieabbau mit EU-Hilfe

Es ist eine Schande, dass Ungarn EU-Gelder kassiert, obwohl Regierungschef Viktor Orbán ein autoritäres Regime errichtet. In dem Land werden unter anderem Roma und Transgender-Personen diskriminiert. Während der Coronakrise verabschiedete der Staat Notstandsgesetze, um die verbliebenen kritischen Journalisten zu drangsalieren. Bei der Verbreitung angeblicher »Falschnachrichten« drohen Haftstrafen. Um Orbán stärker unter Kontrolle zu bringen, soll die Zahlung von EU-Mitteln nach dem Willen der Europäischen Kommission an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Ob das gelingt, ist fraglich. Denn Orbán weiß, wie man die EU wirkungsvoll unter Druck setzen kann. Aus Diplomatenkreisen heißt es, er wolle den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds blockieren. Insbesondere die südlichen Staaten sind schwer von der Krise betroffen und benötigen dringend diese Unterstützung. Doch sie müssen noch auf die Abstimmung nationaler Parlamente warten. In Budapest könnten die Abgeordneten erst zustimmen, wenn die EU Orbán entgegenkommt.

Möglicherweise ruft diese Situation erneut diejenigen auf den Plan, die das Einstimmigkeitsprinzip am liebsten abschaffen wollen. Das wäre allerdings ein schwerer Schlag gegen die demokratische Mitbestimmung der Mitgliedstaaten und würde die Fliehkräfte in der EU verstärken. Deswegen geht auf europäischer Ebene derzeit nichts ohne Orbán. Das haben viele Staats- und Regierungschefs mitzuverantworten. Sie haben Orbáns Partei lange als Mitglied der Europäischen Volkspartei akzeptiert. Zudem nutzen insbesondere deutsche Unternehmen sein Land als Produktionsstandort. Auch innerhalb der EU ist der Profit wichtiger als Rechtsstaatlichkeit.