Finanzhilfe für Belarus

Im Angesicht der anhaltenden Proteste in Belarus intensiviert Staatspräsident Alexander Lukaschenko die Beziehungen zu Russland. Auf seiner ersten Auslandsreise seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August traf er sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Sotschi. Bei dem als »Arbeitsbesuch« deklarierten Treffen erörterten die Staatschefs »Schlüsselfragen der künftigen strategischen Partnerschaft« beider Länder. Im Mittelpunkt standen dabei die drohenden Zahlungsschwierigkeiten des belarussischen Staates.

Seit dem Beginn der Massenproteste in Belarus sind die staatlichen Gold- und Devisenreserven um umgerechnet 1,4 Milliarden US-Dollar gesunken. Ein Rekordrückgang, schreibt die russische Wirtschaftszeitung »Kommersant«. Auch die Landeswährung hat seit Anfang August circa 20 Prozent an Wert verloren, was die Bedienung der Auslandsschulden deutlich verteuert. In Sotschi einigten sich die beiden Staatschefs nun auf einen russischen Kredit für Belarus im Umfang von 1,5 Milliarden Dollar. Er hoffe, der Kredit werde sich auf den Finanzmärkten entsprechend widerspiegeln, sagte Putin. Noch am Montag hatte die Ratingagentur Standard & Poor`s die Bonität Belarus gesenkt. Die politische Krise wirke sich negativ auf das Wirtschaftswachstum des Landes und den Zugang zu internationalen Finanzmärkten aus, begründete das Unternehmen diesen Schritt. Da etwa 95 Prozent der Staatsschulden in Fremdwährungen nominiert sind, ist Belarus auf den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten angewiesen.

Die innenpolitische Krise und der wachsende internationale Druck sorgen offenbar für ein Umdenken in der belarussischen Führung. Lukaschenkos vor der Wahl geäußerte Anschuldigungen, wonach russische Söldner der Sicherheitsfirma Wagner angeblich einen Umsturz geplant hätten, sind inzwischen vergessen.

Die russische Führung sieht ihrerseits die Gelegenheit, Präsident Lukaschenko zu Zugeständnissen zu bewegen. So regte Putin mehr Kooperation in der Außen- und Verteidigungspolitik beider Länder an: »Wir müssen unsere Zusammenarbeit in der Sphäre der Verteidigung fortführen. Ich meine vor allem bei Rüstungsunternehmen«, sagte er in Sotschi. Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits vorab mitgeteilt, dass ab Montag ein gemeinsames elftägiges Militärmanöver mit Streitkräften aus Belarus an der Grenze zu Polen stattfinden werde.

Putin sprach sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Belarus aus, um danach Neuwahlen anzusetzen. »Ich denke, das ist logisch, zeitgemäß und angemessen«, sagte der Kremlchef. Mögliche Veränderungen hat Lukaschenko zwar nicht ausgeschlossen. Die Opposition ist aber überzeugt, dass er mit diesen Versprechungen nur Zeit gewinnen wolle.