Berlin. Berlin und Thüringen sind mit ihrer Bundesratsinitiative zur eigenständigen Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag erreichte ihr Vorschlag, der von der Bundesregierung abgelehnt wird[1], keine Mehrheit. Er sah vor, den Bundesländern zu gestatten, selbst über die Aufnahme von Asylbewerbern aus dem Ausland zu entscheiden. Die nach derzeitiger Rechtslage notwendige Zustimmung durch den Bundesinnenminister sollte abgeschafft werden.
Die Berliner Innenverwaltung teilte nach der Entscheidung mit, sie bedauere diese sehr. »Eine Zustimmung hätte den Bundesländern mehr Gestaltungsspielraum und Verantwortung in solch einer wichtigen Frage gegeben.«
Das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium sei eine wesentliche Hürde, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor den Länderchefs. »Das haben wir in Berlin bereits zu spüren bekommen.« Geisel plädierte für eigene Landesprogramme: »Es gibt in vielen Bundesländern und Kommunen die Bereitschaft, sich für Menschen in humanitären Notlagen einzusetzen, sich zu engagieren. Diese Hilfsbereitschaft begrüße ich ausdrücklich«, sagte der SPD-Politiker. »Landesaufnahmeprogramme sind gelebte Solidarität.«
Dirk Adam (Grüne), Minister für Migration und Justiz aus Thüringen, argumentierte ebenfalls für eine Gesetzesänderung. Er werbe für ein kleines Stück mehr an Kompetenzübertragung auf die Länder, sagte er. »Lassen Sie uns gemeinsam Ländern, die aus eigenen, humanitären völkerrechtlichen Erwägungen heraus Menschen aufnehmen wollen, die Möglichkeit geben, schnell handeln zu können.«
Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, lehnte den Vorstoß aus Berlin und Thüringen ab. Wenn es darum gehe, die Einwanderungs-, Asyl- und Migrationspolitik eines Landes zu steuern, obliege das dem Bund, sagte er.
Mayer kritisierte, durch solche Landesaufnahmeprogramme würden Asylbewerber in Deutschland ungleich behandelt. Denn während bei Landesprogrammen von vorneherein der Schutzstatus zugestanden werde, müssten Ausländer, die über ein Aufnahmeprogramm des Bundes einreisen dürften, ein ergebnisoffenes Asylverfahren durchlaufen. Dies berge das Risiko, dass »der Eindruck entsteht, dass wir uns nicht an geltendes europäisches Recht halten«.
Innensenator Geisel lobte, dass sich die Bundesregierung nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos immerhin zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und 408 Familien aus Griechenland entschlossen habe. Es sei aber »bedauerlich, dass erst ein niedergebranntes Flüchtlingslager Bewegung in die Aufnahme gebracht hat«, kritisierte der SPD-Politiker.
Mayer widersprach dieser Darstellung und betonte, die Aufnahme unbegleiteter Kinder und kranker Kinder, die in Begleitung von Eltern und Geschwistern aus Griechenland eingeflogen würden, habe schon lange vor dem Brand begonnen.
In der vergangenen Woche war das überfüllte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos abgebrannt. [2]Dadurch wurden auf einen Schlag mehr als 12 000 Menschen obdachlos. Die griechischen Behörden gehen von Brandstiftung aus. Als Tatverdächtige wurden junge afghanische Asylbewerber festgenommen. Auf Lesbos ist inzwischen ein provisorisches Zeltlager errichtet worden. dpa/nd