Linke drängt auf Vermögensabgabe für Superreiche

Berlin. Die Linkspartei dringt auf eine Vermögensabgabe für Superreiche. «Es ist Zeit, dass sich die obersten Ein-Prozent fragen, was sie für dieses Land tun können, und nicht immer nur fragen, was dieses Land für sie tun kann», erklärte Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die eine solche Abgabe für angemessen hält.

Die Studie war von der Linksfraktion sowie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben worden. Dabei gehe es um eine Abgabe auf Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen. De Masi sprach von einer «moderaten und realistischen Belastung». Mit den von den Linken erwarteten Einnahmen von 310 Milliarden Euro ließen sich Kosten der Corona-Krise finanzieren und Investitionen in Ländern und Kommunen anschieben.

Dagegen lehnte de Masi eine Rückkehr zur Schuldenbremse, wie sie die Bundesregierung anstrebt, ab. «Damit drohen eine wirtschaftliche Vollbremsung und der Abriss des Sozialstaats», warnte der Linken-Politiker. Er kritisierte, «Milliardäre und Multi-Millionäre wie die Quandts und Klattens» hätten in den Monaten der Krise «eine Corona-Party in Deutschland gefeiert und »hunderte Millionen Euro Dividende aus BMW-Aktien gezogen«.

Auch die Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Daniela Trochowski, warb für die Vermögensabgabe. »Jetzt, aber gerade nach der Krise ist die vollumfängliche Finanzierung eines guten Gemeinwesens zentrale Aufgabe staatlichen Handelns«, erklärte sie in Berlin. Die Studie des DIW habe gezeigt, »dass die vorgeschlagene Vermögensabgabe ein mögliches und richtiges Instrument ist, ein solches Gemeinwesen für alle Menschen in diesem Land zu ermöglichen«. AFP/nd