Liberal
Maia Sandu ist neue Präsidentin der Republik Moldau
Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau werden in der Regel durch die geopolitische Brille gesehen - als Auseinandersetzung zwischen »russlandfreundlichen« und »prowestlichen« Kräften. Folgt man dieser Logik, hat mit der 48-jährigen Maia Sandu eine Repräsentantin des westlich orientierten Lagers die Präsidentschaftswahl gewonnen. In der Stichwahl am 15. November setzte sie sich mit 52 Prozent gegen Igor Dodon, den russlandfreundlichen amtierenden Präsidenten von der Sozialistischen Partei, durch.
Sandus Biografie weist sie als westliche Liberale aus. Sie hat in der Moldau und in Harvard Ökonomie studiert und arbeitete von 2010 bis 2012 bei der Weltbank in Washington. Zwischen 2012 und 2015 bekleidete sie bereits das Amt der Bildungsministerin und für einige Monate im Jahr 2019 das der Ministerpräsidentin. Ihre »Partei Aktion und Solidarität (PAS)«, die seit 2017 Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei besitzt, bezeichnet sich als Mitte-rechts und bekennt sich zu Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie auch wortwörtlich zur »New Liberalism doctrine«. Außerdem hat sie sich die Bekämpfung der Korruption auf die Fahnen geschrieben. Für eine neoliberale Partei überraschend, wurden im Wahlkampf keine sozialen Kürzungen gefordert, sondern eine Erhöhung der Mindestrenten versprochen. Im ärmsten Land Europas kann keine Partei politisch überleben, die nur auf Kürzungen setzt.
Daher bleibt als politische Identifikation für Wähler und Beobachter nur die Unterscheidung nach geopolitischen Gesichtspunkten übrig: hier Westler, dort Russlandfreunde. Von Sandu ist daher zu erwarten, dass ihre ersten Auslandsreisen sie nach Kiew, Bukarest und Brüssel führen werden. Eine EU-Mitgliedschaft, wie sie Sandus Partei PAS anstrebt, steht aber nicht konkret auf der Tagesordnung. Die desolate Wirtschaftslage als auch Russlands Einfluss sprechen dagegen.
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