Erneut Proteste gegen Lukaschenko

Minsk. Mehr als vier Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus haben am Sonntag erneut Tausende Regierungsgegner gegen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Bei den dezentralen Protesten im ganzen Land wurden am Sonntag Dutzende Menschen festgenommen. »Jeder neue Protestmarsch hindert das Regime daran, zu lügen und zu behaupten, dass die Proteste vorbei sind«, sagte die im Exil lebende ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in einem Video. In der Hauptstadt Minsk patrouillierten Polizisten mit Hunden durch die Straßen, Sicherheitskräfte stellten Wasserwerfer auf.

Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August gibt es immer wieder Proteste gegen Lukaschenko, dem die Demonstranten massiven Wahlbetrug vorwerfen. Der Präsident weist die Rücktrittsforderungen zurück und hat Verfassungsreformen in Aussicht gestellt, deren Umfang nicht klar umrissen wurde. Insgesamt wurden schon Tausende Demonstranten verhaftet; immer wieder berichteten Inhaftierte von Misshandlungen. Die namhafte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa befindet sich seit Anfang September in Haft.

Laut einem Bericht des belarussischen Innenministeriums unterstützt die russische Nationalgarde die Minsker Regierung. In einem Kooparationsabkommen wurden unter anderem Hilfen bei der »Wahrung der öffentlichen Ordnung« sowie beim Schutz staatlicher Einrichtungen vereinbart. Geplant sind beispielsweise Schulungen und gemeinsame Übungen.

Unterdessen hat die EU erstmals belarussische Unternehmer und Firmen mit Sanktionen belegt, die Staatschef Lukaschenko nahestehen. Dieses dritte Sanktionspaket richtet sich gegen 29 Personen aus Sicherheitsbehörden, Justiz und Wirtschaft sowie gegen sieben Unternehmen. Agenturen/nd