AfD-Politiker feiern illegal in Cottbus

Sonntagfrüh gegen 1.30 Uhr wurde die Polizei über ruhestörenden Lärm und das Zünden von Feuerwerk aus einer Wohnung an der Cottbuser Stadtpromenade informiert. Vor Ort trafen die Beamten neun Personen im Alter von 18 bis 46 Jahren an. Die 33-jährige Wohnungsinhaberin habe sich aggressiv verhalten und die Feststellung ihrer Identität abgelehnt, heißt es in einer Polizeimeldung. Ein 35-Jähriger habe unvermittelt einen Polizisten zu Fall gebracht, sich auf den Beamten gekniet und ihn gewürgt. Erst mit Pfefferspray konnte er überwältigt und zusammen mit der 33-Jährigen festgenommen werden. Beide waren betrunken, Atemalkoholtests ergaben Werte oberhalb von 1,5 Promille. Die Feier sei ein Verstoß gegen die Corona-Eindämmungsverordnung, heißt es. Soweit die Polizeimeldung.

Einem Bericht der »Lausitzer Rundschau« zufolge handelte es sich bei der 33-Jährigen um die AfD-Stadtverordnete Monique Buder. Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow soll demnach unter den Gästen gewesen sein. Die »Märkische Allgemeine« gab den Abgeordneten mit den Worten wider, er habe nur »kurz gratulieren« wollen und im Eingangsbereich gestanden, als die Polizei seine Personalien aufgenommen habe. »Von einem Gerangel habe ich nichts mitbekommen«, zitierte ihn das Blatt.

Monique Buder bestätigte den Vorfall am Dienstag gegenüber dem Rundfunk RBB, schilderte den Ablauf aber anders. Sie habe ihren Geburtstag gefeiert und die Polizisten nicht in die Wohnung lassen wollen, sagt sie. Doch seien die Ausweise der Anwesenden den Beamten übergeben worden. Zur Eskalation der Situation könne sie nichts sagen, wird Buder vom RBB wiedergegeben. Sechs Stunden sei sie bei der Polizei gewesen.

Die AfD lehnt die Corona-Maßnahmen bekanntlich ab. »Die Maßnahmen ablehnen und sich den Maßnahmen widersetzen sind zwei verschiedene Paar Schuhe«, kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn. »Man kann anderer Meinung sein und es auch vorbringen. Aber man kann nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Und dann noch die Polizei angreifen und würgen, wenn diese das Recht durchsetzen will.« Nach Überzeugung von Stohn agiert die AfD »gesundheitsgefährdend und staatszersetzend«.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke) meint: Die Teilnahme an einer unzulässigen Feier sei für sich schon politisches Versagen. Wenn dort »auch noch ein Polizeibeamter angegriffen und gewürgt wird, dann ist jede Linie überschritten«. Der Abgeordnete Freiherr von Lützow sollte sich die Frage stellen, »ob sein Verbleib im Innenausschuss noch vermittelbar ist«, so Büttner. Die Linke habe beantragt, den Fall auf die Tagesordnung des Innenausschusses zu setzen.

In Cottbus gab es in den vergangenen sieben Tagen 362,2 neue Infektionen mit dem Coronavirus je 100 000 Einwohner. Das ist der vierthöchste Wert in Brandenburg. 79 Todesfälle sind für die Stadt gemeldet, 998 für ganz Brandenburg.