US-Kongress kippt Trump-Veto

Washington. Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump eine historische Schlappe einstecken müssen: Der US-Kongress überstimmte Trumps Veto gegen den Verteidigungsetat mit überwältigender Mehrheit. Nach dem Repräsentantenhaus stellte sich auch der Senat gegen ihn - darunter zahlreiche Parteifreunde. Es ist das erste Mal in Trumps Amtszeit, dass ein formaler Einspruch des Präsidenten gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress abgeschmettert wurde. Im Senat wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Zurückweisung des Vetos von Trump problemlos erreicht. Obwohl die Republikaner dort die Mehrheit stellen, votierten nun 81 der 100 Senatoren für den Verteidigungsetat, nur 13 dagegen. Das Repräsentantenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit haben, hatte bereits am Montag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 322 zu 87 das Veto Trumps überstimmt.

Trump hatte kurz vor Weihnachten sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungsetat im Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (605,5 Milliarden Euro) eingelegt. Er führte eine ganze Reihe von Gründen an - darunter jenen, dass der Text seinen Plänen für den US-Truppenabzug aus Deutschland und Afghanistan entgegenstehe.

Nach dem Votum im Senat ist der Verteidigungsetat nun definitiv angenommen. Darin heißt es unter anderem, die US-Truppenstärke in Deutschland dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34 500 Soldaten gesenkt werden.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begrüßte die »überwältigende Zurechtweisung« des Präsidenten. »Anstatt die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten, fährt der Präsident fort, seine letzten Momente im Amt zu nutzen, um Chaos zu säen und unsere Sicherheit zu untergraben«, erklärte sie. AFP/nd