Marine soll weiter vor Libanon dümpeln

Berlin (ND-Heilig). Die Obergrenze des deutschen UNIFIL-Kontingents soll von jetzt 2400 auf 1400 Soldaten gesenkt werden. Zur Zeit sind 960 Bundeswehrangehörige auf zwei Fregatten, zwei Schnell- und zwei Minenjagdbooten, einem Tender und einem Einsatzgruppenversorger vor Ort. Sie haben den Auftrag, vor der libanesischen Küste Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden. Die Kosten werden für das laufende Jahr auf 32 Millionen und für das nächste auf 63 Millionen Euro beziffert. Die Effektivität des Einsatzes ist offenbar gering. Bislang wurden 8500 Schiffe per Funk überprüft und 35 Schiffe dann von libanesischen Behörden im Hafen untersucht. Es ist nicht bekannt, ob Waffen gefunden wurden. Doch die Präsenz der Marine ist nur Teil der deutschen Libanon-Hilfe. Im Dezember hat die Ausbildung libanesischer Marineeinheiten begonnen. Anfang Juni wurden zwei Boote der Wasserschutzpolizei in Bremen an die libanesische Armee übergeben. Der Bund ließ Ex-Bremen 2 und Ex-Bremen 9 von den Motorenwerken Bremerhaven überholen. Sie wurden ins Fehgrau umgespritzt und fahren jetzt als »Amchin« und »Nakoura«. Die Ausbildung der Besatzungen wird von deutschen Marineoffizieren organisiert und nach einem gemeinsamen Leitfaden mit den Einsätzen der Bundesmarine vor Libanon abgestimmt. Zugleich bauen deutsche Experten eine Radarkette zur Küstenüberwachung auf. Der Bundestag soll am 18. September über die Fortsetzung des UNIFIL-Mandats abstimmen. Derzeit führt der deutsche Flottillenadmiral Karl-Wilhelm Bollow die Maritim Task Force. Bis zum Februar 2008 soll die deutsche Marine die Führung behalten. Der deutsche Beitrag ist im Parlament umstritten. Die LINKE lehnt ihn ab. Bereits das erste Mandat habe gezeigt, »dass auch dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist. Die relative Ruhe in dem Grenzgebiet darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei der Bearbeitung der Ursache, dem ungelösten Nahost-Konflikt, keine Fortschritte erzielt wurden«, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Norman Paech. Man habe die Regierung seit stets aufgefordert, als deutschen Beitrag zur Entmilitarisierung des Konfliktes einen sofortigen Stopp eigener Waffenlieferungen an Israel zu beschließen. Die Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes dürfe kein »Selbstläufer« sein, sagte die FDP-Vizefraktionschefin und Sicherheitsexpertin Birgit Homburger. Zunächst erwarte man eine »umfassende Evaluierung des bisherigen Einsatzes«. Nach wie vor bestehe die Gefahr, dass es zu einem Zwischenfall zwischen israelischen und deutschen Soldaten kommen könnte. Auch die Liberalen erwarten klare Antworten dazu, wie der Militäreinsatz politisch flankiert werden soll.