Tempo bei Erleichterungen
Freiheitsrechte für Geimpfte: Bund bereitet vor, Länder gehen voran
»Wir müssen sehr, sehr schnell jetzt auch dazu kommen, ein Signal zu senden«, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin zum Thema Freiheitsrechte für Geimpfte. »Ich werde unverzüglich, schnellstmöglich jetzt eine Verordnung vorlegen, die genau das vorsieht, dass Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden, wenn keine Gefahr mehr ausgeht«, so Lambrecht. Das Bundeskabinett wird laut Plan noch kommende Woche über die Regelungen beraten und diese vermutlich beschließen. Anschließend müssen noch - dem erst kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetz entsprechend - Bundestag und Bundesrat über den Vorschlag der Bundesregierung entscheiden. Beides könnte bis Ende Mai geschehen, falls zuvor nicht noch deshalb Sondersitzungen anberaumt werden.
Während bundeseinheitliche Regelungen trotz des Willens zum schnellen Handeln also noch etwas dauern werden, ergreifen manche Bundesländer bereits jetzt die Initiative - oder haben bereits gehandelt. So sind in Bayern seit Mittwoch vollständig Geimpfte negativ Getesteten gleichgestellt und benötigen damit zum Beispiel bei einem Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test mehr. Auch in Hessen, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gibt es unter anderen solche Erleichterungen, oder sind geplant. Zu diesem Vorgehen der Länder erklärte Justizministerin Lambrecht: »Was jetzt in den Ländern geschieht, das geht absolut in die richtige Richtung.« Der Städte- und Gemeindebund wiederum mahnte angesichts der bereits in den Ländern geschaffenen Regelungen rasche einheitliche Vorgaben und bundesweite Klarheit an. »Nachdem man gerade die bundeseinheitliche Notbremse eingeführt hat, gehen die Länder jetzt wieder eigene Wege«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Das sei »für die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährlich«.
Bisher sind Deutschland laut Robert-Koch-Institut mit Stand von Mittwoch 24,7 Prozent der Bevölkerung mindestens ein Mal geimpft, das heißt, dass insgesamt über 26,6 Millionen Impfungen stattgefunden haben. Etwa 20,5 Millionen davon waren Erstimpfungen, gut 6,1 Millionen Impfungen vervollständigten den Impfschutz. Prozentual gesehen liegt unter den Bundesländern das Saarland an erster Stelle, dort wurden 27,4 Prozent der Menschen mindestens ein Mal geimpft.
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