nd-aktuell.de / 16.11.2021 / Kommentare / Seite 8

Alles wandelt sich zum alten

Roland Zschächner über die Parlamentswahlen in Bulgarien

Roland Zschächner

Mehr als ein Viertel der Stimmen entfiel bei den Parlamentswahlen[1] in Bulgarien auf die Newcomer-Partei »Wir führen den Wandel fort« der beiden ehemaligen Übergangsminister Kiril Petkov und Asen Vasilev. Die Harvard-Absolventen können für sich beanspruchen, nicht in die allgegenwärtige Korruption verstrickt zu sein.

Mit weißer Weste verkünden sie nun vollmundig, sie würden die Korruption bekämpfen[2] und die Wirtschaft ankurbeln. Die Pläne für das ersehnte Wachstum werden in Brüssel und Washington geschrieben, sodass es hauptsächlich westliche Firmen sind, die davon profitieren. Schon jetzt sind sie es, die das Land wegen ihrer billigen und wenig geschützten Arbeitskräfte als verlängerte Werkbank[3] ausnutzen.

Jahrzehnte der Transformation nach dem Realsozialismus bedeuten in Bulgarien vor allem: Deindustrialisierung, Privatisierung und neoliberale Kürzungsorgien bei der staatlichen Daseinsfürsorge. Korruption ist dabei nur eine besonders skandalöse Form der privaten Aneignung öffentlicher Mittel.

Wenn sie bekämpft werden soll, müsste die Wirtschaft grundlegend umgekrempelt werden. Doch wenn es so weit wäre, stünden schon die nächsten Newcomer mit profunder westlicher Ausbildung in den Startlöchern, um den nächsten Wandel auszurufen.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154314.bulgarien-entertainer-ohne-klares-ziel.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154396.gegen-korrupte-eliten-fuer-den-wandel.html
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152815.leiharbeiter-eugh-setzt-sozialdumping-engere-grenzen.html