»Das Kapitel war die größte Herausforderung«, sagt SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey gleich zu Beginn der Pressekonferenz am Dienstagmorgen im Kurt-Schumacher-Haus, der Berliner SPD-Landeszentrale. Es geht um die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken zu den Kapiteln Stadtentwicklung und Wohnen.
Größter Knackpunkt bei dem konfliktreichen Thema war der Umgang mit dem siegreichen Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Erst gegen Mitternacht in der Nacht zu Dienstag kam es zu einem Kompromiss, der nur wenig über die Vereinbarung im Sondierungspapier vom Oktober[1] hinausgeht. Weiterhin soll eine einzusetzende Expertenkommission innerhalb eines Jahres »Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens« prüfen und eine Empfehlung für den Senat erarbeiten, »der dann eine Entscheidung trifft«, wie es in der Vereinbarung heißt.
Ebenfalls aus dem Sondierungspapier stammt die Passage, dass die Kommission »unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens« gebildet werden soll. Welchen Anteil sie daran haben wird, ist noch nicht geregelt. »Der Senat wird eine Beschlussvorlage erarbeiten und dann die Zusammensetzung der Kommission festlegen«, sagt Franziska Giffey dazu bei der Pressekonferenz. 100 Tage soll der Senat laut Koalitionsvereinbarung nach seiner Konstituierung Zeit dafür haben.
In einem ersten Schritt soll die Kommission demnach die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung untersuchen. »Dabei sollen auch mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden«, heißt es in der Vereinbarung. In einem zweiten Schritt würden für diese Wege wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat erarbeitet.
Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer reagiert angefasst auf die Frage, ob mit diesem Ergebnis die Erwartungen der Parteimitglieder erfüllt würden. Er finde es »interessant, dass Journalisten wissen wollen, was an unserer Basis erwartet wird«, sagt er.[2] »Ich kommuniziere ja mit unserer Basis.« Die Linke habe von Anfang an gesagt: »Uns ist wichtig, dass dieser Weg konsequent gegangen wird, dass der Volksentscheid ernst genommen wird.« Es sei »zentral wichtig«, dass eine Kommission die »nicht ganz einfachen rechtlichen und sonstigen Fragen klärt und aufbereitet« und eine Empfehlung vorlege.
Die Reaktion der Vergesellschaftungsinitiative fällt gallig aus. »100 Tage, bis die Kommission überhaupt eingesetzt wird. Und ein Jahr lang, in dem sie nur prüft – diese durchschaubare Verzögerungstaktik können wir Mieter*innen nicht hinnehmen«, erklärt Moheb Shafaqyar. Er ist einer der Sprecher und für Die Linke stellvertretender Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. »Vergesellschaftung ist das einzig wirksame Instrument gegen den Mietenwahnsinn, besonders jetzt, nachdem das Vorkaufsrecht und der Mietendeckel gekippt wurden«, so Shafaqyar weiter. Es sei nicht hinnehmbar, dass die SPD versuche, die Umsetzung des Volksentscheids zu blockieren. »Wir brauchen eine Kommission, die ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Tisch legt, und zwar schnell«, fordert er.
Auch der Berliner Mieterverein nennt die Regelung »ein Armutszeugnis«. »Die heute bekannt gewordene Einigung aus den Koalitionsverhandlungen zum Volksentscheid kann nicht zufriedenstellen«, sagt dessen Geschäftsführer Reiner Wild. »Es ist eine unnötige zeitliche Verschleppung vorgesehen, die am Ende die Koalition selbst belasten wird«, prophezeit er. Bei Ausschöpfung des Zeitrahmens könnte es eine Empfehlung erst im Frühjahr 2023 geben, die Eckpunkte des Gesetzes würden dann erst zwei Jahre nach Regierungsantritt stehen, moniert Wild. Eine Lösung im Umgang mit dem Entscheid könne nur politisch erfolgen. Darum drücke sich die Koalition.
CDU-Chef Kai Wegner nennt das vereinbarte Vorgehen »einen faulen Kompromiss« von Rot-Grün-Rot. Zulasten Berlins werde der »weiterhin vorhandene Konflikt um Zwangsenteignungen in die Zukunft verschoben«. Das sei »Machterhalt um jeden Preis statt Klartext«. Seiner Meinung nach schade das »Damoklesschwert« der Vergesellschaftung der Wohnungs- und Bauwirtschaft und verhindere neue Arbeitsplätze.
»Das war einer der schwersten Punkte der Koalitionsverhandlungen, weil die Parteien mit unterschiedlichen Positionen reingegangen sind«, verteidigt Klaus Lederer von der Linken das Ergebnis. Erst in kleinster Runde mit je zwei Vertretern der drei Parteien ist es nach nd-Information Montagnacht im Moa-Hotel zu dieser Einigung gekommen. Die Presse war am Montag zunächst für 18 Uhr zu einem Statement eingeladen worden.
Den Sozialisten gehe es darum, dass der Auftrag des Volksbegehrens seriös abgearbeitet wird, so der Kultursenator. »Ich glaube, dass es dafür Rückendeckung von unserer Partei gibt«, sagt Lederer. »Wir wollen die Vergesellschaftung und halten sie für richtig«, unterstreicht er.
»Umsetzungsvoraussetzungen und Umsetzungsfolgenabschätzungen« spielten eine Rolle bei dem Vorgehen, erklärt die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Das seien alles Dinge, die der Senat politisch zu gewichten und zu bewerten habe. »Es darf unter keinen Umständen passieren, dass Berlin noch mal in eine Situation kommt, dass wir mit einem wie auch immer gearteten politischen Weg vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern«, sagt Giffey. In dieser Gemengelage hätten sich die drei Parteien dazu entschlossen, den Weg der Expertenkommission zu gehen.
Die Sichtweise der FDP wirkt eher exotisch. »Die Grünen setzten sich klar bei der Enteignung von Wohnungsunternehmen durch, die nun im Eiltempo umgesetzt wird«, erklärt Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Die Expertenkommission werde sich »zum Spielplatz der radikalen Enteignungsfanatiker entwickeln«. Recht bekommen könnte Czaja immerhin mit seiner folgenden Aussage: »Der Koalitionsbruch in einem Jahr ist so bereits angelegt.«