Um 6.30 Uhr war es mit dem Schlaf vorbei. »30 Polizisten standen im Hof und gingen mit schwerem Gerät gegen Tür und Fenster vor«, berichtet die Besucherin eines gemeinschaftlichen Wohnprojekts in der Reichenberger Straße 63 über die aus ihrer Sicht unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahme am Mittwochmorgen.
Dabei seien die Beamt*innen in eine Wohnung im Erdgeschoss des Seitenflügels auf »martialische Weise« eingedrungen. »Sie waren schon drin, und dann haben sie noch von außen das Fenster eingeschlagen«, so die Zeugin zu »nd«. Auf einem Handyvideo, das dieser Zeitung vorliegt, ist zu sehen, wie das Fenster direkt neben der bereits geöffneten Haustür von einem auf der Leiter stehenden Beamten zerstört wird. Als die Polizei die von ihnen gesuchte Person dort nicht angetroffen habe, sei sie wieder abgezogen, sagt die Besucherin.
Polizeisprecher Michael Gassen widerspricht dabei dem Vorwurf, das Vorgehen hätte ohne Durchsuchungsbeschluss stattgefunden. »Es gab einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, und der wurde entsprechend vollstreckt.« Man habe zuvor geklopft und niemand habe geöffnet. »Es war niemand da, und so sind wir auch wieder abgezogen«, erklärt Gassen das anschließende Vorgehen der Polizei.
Die Durchsuchung in Kreuzberg sei vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Rigaer Straße im Friedrichshainer Nordkiez[1] im Juni 2021 angeordnet worden. »Es geht um den Fall des schweren Landfriedensbruchs«, sagt Gassen. Damals hatte es im Vorfeld einer Brandschutzbegehung, die die Eigentümer des Hauses Rigaer Straße 94 - eine Briefkastenfirma -[2] durchführen lassen wollten, nicht nur einen Polizeieinsatz mit über 1000 Beamt*innen samt schweren Geräts gegeben. Bewohner*innen und Unterstützer*innen des Hauses hatten seinerzeit auch versucht, das polizeiliche Eindringen in die von ihnen genutzten Räume zu verlangsamen. Unter anderem waren Barrikaden in Treppenhäusern errichtet worden und Farbe auf die mit Kettensägen anrückenden Polizist*innen gekippt worden. Damals wie heute wird seitens der Bewohner*innen und ihrer Unterstützer*innen vermutet, dass die Polizei versucht habe, das Haus zu räumen. Diese hatte im Vorfeld eine »Rote Zone« in der Straße[3] eingerichtet. Bei der Durchsetzung der Brandschutzbegehung waren im Haus Zerstörungen erheblichen Ausmaßes entstanden.
Der Streit um die linken Hausprojekte im Friedrichshainer Nordkiez dürfte damit weitergehen. Das Landgericht Berlin will am 21. März außerdem über die Räumungsklage gegen die Kneipe »Kadterschmiede«[4] in dem teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 entscheiden. Alternativ hat das Gericht der Eigentümerin und dem Kadterschmiede-Verein zuletzt einen Vergleich vorgeschlagen.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161988.rigaer-strasse-durchsuchung-im-morgengrauen.html