Kiew soll Europa werden

Am Freitag will die Europäische Union über den Kanditatenstatus der Ukraine entscheiden. Für den Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, steht schon jetzt fest, dass die Ukraine in die EU gehört. »Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird«, fordert er und verlangt Fakten statt aufmunternder Worte. Was Weber vergisst: Es braucht auch Ehrlichkeit und das Einfordern der Werte, für die die EU ihrer Meinung nach steht. 

Ein Ja zum Kanditatenstatus wird in Kiew mit Jubel aufgenommen werden. Und die Menschen werden übersehen, dass ein möglicher Beitritt vielleicht erst in zehn Jahren kommt. Dabei hat Brüssel das Land schon vor dem Krieg mit seiner Östlichen Partnerschaft lange hingehalten. Es wurde viel gefordert und wenig versprochen. Die Entwicklung der Ukraine vor dem Krieg war trotzdem ernüchternd. Rechtsstaatliche Defizite, Korruption und eingeschränkte Meinungsfreiheit – es hakte an vielen Enden. Die EU muss auf Reformen beharren, will es beweisen, dass es um Menschen geht und nicht um den Markt. Und dass sie wirklich für Werte einsteht[1] und im Osten nicht einfach ein Anti-Russland ist. 

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164363.scholz-im-baltikum-fehler-in-der-minderheitenpolitik.html?sstr=Ukraine