Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin und Vorsitzende der Berliner SPD, ist im Kampfmodus. Ihre Irritation angesichts der miserablen Wahlergebnisse auf dem Landesparteitag der Sozialdemokrat*innen[1] und angesichts der – ihren Positionen zuwiderlaufenden – Anträge zum Weiterbau der A100 und zur Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungsunternehmen währte offenbar nur kurz. Nun geht es weiter im gewohnten Fahrwasser: Es gibt kein Halten im Vorpreschen und keinen Zweifel daran, dass die geplanten Projekte umgesetzt werden. So wie die Vereinbarung zum Wohnungsbündnis, die am Montag unterschrieben wurde,[2] obwohl die Kritik derart massiv ist. Für diese zeigt sich Giffey gewohnt unempfänglich und kehrt stattdessen die Machtpolitikerin raus – wenn auch mit einer gewissen Schnoddrigkeit, wie bei der Beantwortung der Pressefragen nach der Senatssitzung am Dienstag.
Dass die Vereinbarung zum Wohnungsbündnis zur Kraftprobe mutieren würde, war absehbar. Die Regierende steht mit dieser Art politischer Auseinandersetzung allerdings absehbar ohne Rückhalt da. Nicht nur in der Landespartei wird sie so über kurz oder lang keine zehn Pferde gewinnen, zumal sie derart wacklig dasteht. Stattdessen die Zügel stramm zu ziehen, mutet verzweifelt an. Oder erbost und gekränkt. Aber derart konfrontativ wird sich auch eine Koalition nicht führen lassen, die mit tiefen Gräben gestartet ist, angesichts der Ukraine-Krise zusammengerückt ist[3] und nun allmählich zu den Knackpunkten der Regierungsvereinbarung zurückkehrt.
Wenn Franziska Giffey weiter so durchzieht wie in der wohnungs- und mietenpolitischen Auseinandersetzung und dabei nicht nur Fachleute vor den Kopf stößt, sondern auch Fachpolitiker*innen in der eigenen Partei und den anderen Koalitionsfraktionen, legt sie sich auf einen Kurs fest, der die Stabilität der Koalition gefährdet und Aufruhr bescheren wird. Und ob die SPD-Politikerin diese Situation dann wieder zurücklächeln kann in ruhigere Gewässer, erscheint mehr als fraglich.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164727.spd-berlin-giffey-wieder-im-fahrwasser.html