nd-aktuell.de / 07.07.2022 / Kommentare / Seite 1

Messias der Leistungsgesellschaft

Martin Höfig über die Sparabsichten Christian Lindners

Martin Höfig

Die politischen Vertreter der Kapitalistenklasse haben zwei Ansätze, wie mit Arbeitslosen, besonders Langzeitarbeitslosen, umgegangen werden sollte. Den einen Ansatz vertritt die CDU/CSU, indem sie im Sinne eines reaktionären sozialen Gefüges Arbeitslose am liebsten zu unentgeltlichem Müll sammeln und Laub fegen zwingt[1]. Der andere Ansatz wird von der FDP vertreten und heißt grob gesagt: links liegen und sich selbst überlassen.

Das ist in der Tendenz, was Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP[2] im aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 für Langzeitarbeitslose vorsieht. Über 600 Millionen Euro sollen demnach im kommenden Jahr an Förderungen für Arbeitsuchende eingespart werden. Das ist in der Tat eine Bankrotterklärung gegenüber jeder Idee eines irgendwie aufrecht erhaltenen sozialen Gleichgewichts in der Gesellschaft. Doch daran hat Lindner sowieso kein Interesse. Ihm geht es allein darum, die nach seinem Verständnis so bezeichneten Leistungsträger der Gesellschaft bei der Umverteilung von unten nach oben weiter vom Ballast eines sozialen Gewissens frei zu halten.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156422.hartz-iv-hallo-zwangsarbeit.html?sstr=
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160133.plaene-der-ampel-koalition-dank-der-fdp-bleibt-die-rente-niedrig.html?sstr=