Verfahren gegen Aktivistin eingestellt
Amtsgericht Kassel sieht keine Belege für Auflagenverstöße bei einem Aktionscamp der Friedensbewegung im vergangenen Jahr
Berlin. Ein Strafverfahren gegen die Anmelderin eines Aktionscamps des Bündnisses Rheinmetall entwaffnen in Kassel wird eingestellt. Das habe das Amtsgericht Kassel am Montag entschieden, teilte Rheinmetall entwaffnen mit.
Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren mit der Begründung angestrengt[1], es seien Vorgaben für das im September abgehaltene Treffen von Kriegsgegnern missachtet worden. So sei unter anderem ein Hund auf dem Gelände des Camps frei herumgelaufen. Bei der Beweisaufnahme konnte das Gericht indes keinen eindeutigen Verstoß gegen die Camp-Auflagen feststellen. Die Kosten für das Verfahren trägt die Staatskasse.
»Wir haben für das Versammlungsrecht gekämpft und den Angriff von Kasseler Ordnungsamt und Bürgermeister Christian Geselle zurückgeschlagen. Aber allein, dass es zu diesem Prozesstermin gegen die Camp-Anmelderin kam, ist ein Skandal« erklärte Nina Kempe von Rheinmetall entwaffnen. Die Verwaltung der nordhessischen Stadt habe damit auf »Kriminalisierung von Protesten für eine friedliche Welt« gesetzt.
Vor Prozessbeginn hatten rund 50 Menschen vor dem Amtsgericht Kassel gegen das Verfahren demonstriert.
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169708.rheinmetall-entwaffnen-kriegsgegnerin-vor-gericht.html