Bidens Problemlöser

Der Stabschef von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus, Ron Klain, hat seinen Rückzug angekündigt. Der 61-Jährige will offenbar im Februar abtreten; er wolle Bidens geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress abwarten, wie der Fernsehsender CNN berichtete. Damit solle auch der Eindruck vermieden werden, dass ein Zusammenhang zur Affäre rund um den Verlust von Geheimdokumenten durch Biden bestünde.

Klain gilt als Arbeitstier und Vordenker des »Bidenismus«, der neuen Linie der Demokraten, hinter der sich Zentrist*innen ebenso wie Progressive häufig gemeinsam versammeln konnten. Ihm wird eine wesentliche Rolle bei der Kompromissfindung zu Bidens wichtigsten Gesetzesinitiativen zugeschrieben, darunter das Hilfsprogramm zur Coronakrise und das Klimaschutz- und Infrastrukturpaket »Build Back Better«, das zunächst am Widerstand konservativer Senatsmitglieder scheiterte, dann aber im August vergangenen Jahres in bescheidenerer Form als »Inflation Reduction Act« beschlossen wurde.

Vor den Zwischenwahlen[1] zum Kongress im November gehörte Klain zu den wenigen Optimisten im Weißen Haus, die keine Katastrophe für die Demokraten erwarteten. Sein Rückzug nach der Wahl galt als wahrscheinlich. Doch die Partei schnitt besser ab, als befürchtet. »Vielleicht sind wir doch nicht so grottig, wie immer alle sagen«, zitiert das Magazin »Politico« Klain. Dem langjährigen Mitarbeiter Bidens war der Posten als Stabschef im Weißen Haus nach der Wahl von 2020 nicht sicher. Sein Mitbewerber war der Parteilinken aber zu wirtschaftsnah. Für progressive Demokraten war Klain, wie Biden, oft kein einfacher Partner, dennoch schlug er sich erstaunlich oft auf ihre Seite, zum Unmut des zentristischen Parteiflügels. Gut möglich, dass sein designierter Nachfolger Jeff Zients den Progressiven weniger wohlgesonnen sein könnte.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168457.us-wahlen-zufrieden-mit-der-niederlage.html