nd-aktuell.de / 15.02.2023 / Kommentare / Seite 1

Die EU-Gaspreisbremse ist wirkungslos

Am Mittwoch ist die lange umkämpfte EU-Gaspeisbremse in Kraft getreten

Kurt Stenger

Was war das für ein monatelanger Streit im vergangenen Jahr zwischen den EU-Staaten, als es um den Gaspreisdeckel ging. Wirtschaftslobbyisten malten den Zusammenbruch der Versorgung an die Wand, sollte er zu niedrig angesetzt werden, und waren erfolgreich. Seit Mittwoch ist er in Kraft – angewendet wird er freilich nicht. Der Deckel ist dreimal so hoch wie die aktuellen Börsenpreise. Tatsächlich hat es der Markt ausnahmsweise mal geschafft, eine Krise irgendwie in den Griff zu kriegen. Auch ohne russisches Erdgas stehen die Zeichen auf Normalisierung.

Nach dem langen Gezerre in der EU dürfte es zwar unwahrscheinlich sein, dass die Regelung wieder geändert wird, aber angesichts der aktuellen Situation wäre dies notwendig. Der Deckel müsste, was Kritiker schon lange fordern, deutlich niedriger angesetzt werden, um seinen wichtigen Zweck zu erfüllen, Endkunden bei den Gaspreisen wirklich zu entlasten. Garniert mit strengeren Einsparzielen bleibt die Versorgung auf jeden Fall gesichert. Einer längerfristigen Ausstiegsstrategie, die komplett fehlt, steht ebenfalls nichts mehr im Wege. Ein Preisdeckel in lichten Höhen hingegen ist etwas für die Tonne.