Es gibt ein paar feste Konstanten in der israelischen Außenpolitik – unabhängig von der politischen Couleur der jeweiligen Regierung. Eine davon lautet: Keine Kompromisse mit den Palästinensern, die diese einem eigenen Staat näherbringen könnten. Die Entscheidung der Regierung Netanjahu, neun illegale israelische Außenposten im besetzten Westjordanland nachträglich zu legalisieren[1], spricht für sich. Wie soll ein selbständiger palästinensischer Staat[2] entstehen, wenn dessen Territorium durchlöchert ist mit israelischen De-facto-Enklaven?
Eine andere Konstante ist: Jedes Mittel ist legitim, den Iran daran zu hindern, die Sicherheit Israels zu bedrohen. Dafür bombardiert die israelische Luftwaffe regelmäßig Syrien[3], angeblich Stellungen iranischer Milizen. Oder tötet Funktionsträger des iranischen Regimes. Völkerrechtsbruch? Wen kümmert’s. Als Israels liebster Feind ist der Iran funktional für jede israelische Regierung: um sich innenpolitisch Konsens zu verschaffen und außenpolitisch kritikfreien Rückhalt zu sichern. Die derzeitige israelische Regierung folgt diesen Konstanten nur ungehemmter[4], substanzielle Unterschiede zu anderen Regierungen gibt es aber nicht.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171115.israel-handeln-wider-das-recht.html