Mehr Umverteilung, mehr Frontex

Fünf EU-Mittelmeerländer fordern Brüssel zu mehr Solidarität mit jenen Mitgliedstaaten auf, die mit den größten »Migrationsströmen« konfrontiert sind. Die Union solle mehr tun, um diese Herausforderungen zu bewältigen, heißt es in einer am Samstag in Valletta veröffentlichten Erklärung der »Med5«. Hierzu bräuchten die Länder mehr Überwachungsmittel und Ausrüstung.

In der maltesischen Hauptstadt hatten sich die Innenminister aus Malta, Griechenland, Italien und Spanien sowie ein Staatssekretär im zyprischen Innenministerium zum fünften Mal zu einem Gipfel versammelt. Das Treffen erfolgte im Hinblick auf die Ratstagung der EU-Innenminister[1] diese Woche in Brüssel. Dort steht wieder die »externe Dimension von Asyl und Migration« auf der Tagesordnung. Die fünf Mittelmeeranrainer fordern, dass Staaten wie Libyen und Tunesien weitere finanzielle Mittel zur Bekämpfung irregulärer Migration erhalten. Jedoch sollten auch sichere und legale Wege der Migration gefördert werden.

Die »Med5« drängen zudem auf einen »permanenten und verbindlichen« Mechanismus zur Umverteilung von Geflüchteten, die in Booten ankommen. Bei diesen sogenannten »Bootsaufnahmen« werden Asylsuchende auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt. Nur wenige Länder – darunter auch Deutschland – nehmen an dieser bislang freiwilligen »Relocation« teil. Auch sind bisher nur 207 Personen – meist erst nach einer vieler Monate langen Prozedur – aus Italien und Malta aufgenommen worden.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Beteiligung an einem solchen Mechanismus für alle EU-Staaten verbindlich machen, insbesondere osteuropäische Regierungen wie Polen und Ungarn torpedieren dies bislang. 2020 hatte die Kommission deshalb einen neuen Vorschlag für eine Asylreform[2] vorgelegt. Die Umverteilung nach einem festgelegten Schlüssel würde darin in einer »Screening-Verordnung« geregelt. Vorgeschaltet wäre ein Asyl-Schnellverfahren an der EU-Außengrenze.

Der »Med5«-Gipfel fand nur eine Woche nach dem Bootsunglück vor der italienischen Küstenstadt Crotone[3] statt. In Italien tobt eine Debatte um die Frage, ob die inzwischen mindestens 70 bestätigten Toten hätten gerettet werden können. Frontex war auf das Boot im Ionischen Meer vermutlich mithilfe der Ortung von Satellitentelefonen aufmerksam geworden. Zwei Frontex-Flugzeuge hatten es anschließend beobachtet, aber keinen Seenotfall gemeldet.

Auch der neue Frontex-Direktor Hans Leitjens nahm an dem Treffen in Malta teil. Die »Med5« fordern von der Grenzagentur mehr Unterstützung bei der Überwachung internationaler Gewässer. »Die Luftüberwachung im Vorfeld der Grenze ist wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen Migrantenschleusung«, heißt es dazu in der Erklärung.

Frontex soll zudem abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben. Für eine stärkere Rolle in dem Bereich hat Frontex vor einem Jahr unter Leitung eines ehemaligen Bundespolizisten[4] ein »Rückführungszentrum« in Betrieb genommen.

Links:

1. https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/jha/2023/03/09-10/
2. https://www.consilium.europa.eu/en/policies/eu-migration-policy/eu-asylum-reform/
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171284.seenotrettung-eu-asylpolitik-dutzende-gefluechtete-im-mittelmeer-ertrunken.html
4. https://www.migazin.de/2022/02/08/neue-abteilung-frontex-deutscher-polizeidirektor/