Rassistische Kommentare des tunesischen Präsidenten Kais Saied haben im Februar Pogrome und Repressalien gegen tausende Geflüchtete aus Subsahara-Staaten ausgelöst. Ein drastischer Anstieg halsbrecherischer Überfahrten[1] in eilig zusammengeschweißten Blechwannen nach Europa war die Folge.
Tunesiens Küstenwache verdient daran[2], indem sie die Motoren der Boote stiehlt und die Menschen in der Seenotrettungszone treiben lässt. Hunderte bezahlten diesen staatlichen Rassismus bereits mit dem Tod.
Bei Faesers Reise nach Tunesien hat auch das dortige Verbindungsbüro der Bundespolizei auf diese Zusammenhänge hingewiesen. Trotzdem kündigt die SPD-Politikerin die weitere Ausrüstung und Ausbildung[3] der Fußtruppen des Präsidenten an - auch die Küstenwache war davon bereits begünstigt.
Dafür fordert Faeser jetzt einen Preis: Tunesien soll vermehrt abgelehnte Asylsuchende aus Deutschland zurücknehmen. Davon betroffen sind vor allem jene Schwarzen Geflüchteten, die jüngst aus dem Land gejagt wurden.
Das ist blanker Rassismus einer Innenministerin, die ansonsten gern das Gegenteil zur Schau stellt. Es ist zu hoffen, dass antirassistische Gruppen dies im Wahlkampf Faesers in Hessen zum Thema machen.