Bierzeltpolitik setzt sich nicht durch. Das könnte eine Erkenntnis aus dem Maut-Debakel[1] sein, das Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingeholt hat. Seine Karriere als Spitzenpolitiker könnte mit den Schadensersatzzahlungen an die Maut-Betreiber einen Totalschaden erlitten haben. Jetzt prüft sogar sein Amtsnachfolger Volker Wissing[2] (FDP), ob es Regressforderungen gegen Scheuer geben kann.
Großspurig hatte der an der Maut festgehalten. Dabei zeichnete sich schon früh ein Scheitern ab. Eigentlich war Scheuer als Minister schon 2019 nicht mehr tragbar; das einzige, was ihn damals im Amt hielt, waren die Spannungen zwischen der CDU und der CSU. Hätte Kanzlerin Merkel ihn entlassen, wäre der Streit in der Union eskaliert. Scheuer wurde also durchgeschleppt.
Als wäre das Ungemach mit dem Schadensersatz nicht schon genug, leistete Scheuer sich jetzt den nächsten Skandal: Im Europaausschuss stimmte er einem AfD-Antrag zu und schweigt dazu vielsagend. Selbst für die CSU dürfte er damit langsam untragbar geworden sein.[3]