Ermittlungen gegen Jule Nagel: Legal, illegal, »scheißegal«

Die Leipziger Landtagsabgeordnete Jule Nagel unterstützt Menschen gegen staatliche Repression – sehr zum Unwillen von Polizei und Innenbehörden. Ihre parlamentarischen Anfragen nerven die zuständigen Referate vermutlich ebenfalls. Die Linke-Politikerin meldet außerdem Versammlungen an, zu den bekanntesten gehört eine Demonstration anlässlich »Tages der Jugend« am 1. Juni in Leipzig. Dabei wurde Nagel von einem Berliner Polizisten festgenommen[1], obwohl sie auf ihren Abgeordnetenstatus hinwies.

Das sei ihm »scheißegal«, soll der geknattert und sich mit einer Strafanzeige revanchiert haben.

Die Polizei hat das staatliche Gewaltmonopol inne und muss sich dabei an Recht und Gesetz halten. Das ist den Beamten allzu oft sehr egal, deshalb ist die Arbeit von Abgeordneten wie Nagel so wichtig. Nun hat die Staatsanwaltschaft wegen des Vorfalls in Leipzig Ermittlungen gegen die Abgeordnete aufgenommen[2]. Ob es danach zu einer Anklage kommt und ob das zuständige Gericht diese zulässt, ist nicht absehbar.

Der Skandal ist, dass gegen den Berliner Polizisten weder straf- noch disziplinarechtlich ermittelt wurde, obwohl er gegen die sächsische Landesverfassung verstieß.

»Scheißegal«, wird sich die Justiz wohl gedacht haben.

In einer früheren Version hieß es, Nagel sei bei einer Demonstration anlässlich der Verurteilung von Lina E. im Antifa-Ost-Verfahren festgenommen worden. Diese fand jedoch erst tags darauf statt. Danke für den Hinweis zur Korrektur[3]!

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173702.proteste-in-leipzig-juliane-nagel-im-schwitzkasten-der-polizei-von-berlin.html
2. https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2023/07/trotz-harter-kritik-ermittlungsverfahren-gegen-juliane-nagel-eingeleitet-544380
3. https://twitter.com/RassismusT/status/1679442901934260224