Taschenspiel mit Asylsuchenden

Mit seinem Gepolter zur Migrationsabwehr[1] läutet Noch-Landeschef Boris Rhein den Wahlkampf in Hessen ein. In der »Bild am Sonntag« gibt er seiner CDU den Marschbefehl, sie möge eine »klare Sprache« sprechen. Und die besteht – wie bei Rechten üblich – aus Verdrehungen.

Weil Faeser weiter zögert, Grenzübergänge zur Schweiz, zu Polen und Tschechien kontrollieren zu lassen, wirft ihr Rhein »grenzenlose Offenheit« vor. Dass Grenzen offen seien »wie ein Scheunentor« ist eine beliebte rechte Rhetorik. Sie ignoriert die – aus linker Perspektive kritikwürdigen – intensivierten Streifen an deutschen Binnengrenzen.

Tatsächlich ist auch das Gegenteil von Rheins Vorwurf richtig, denn die Bundesinnenministerin kündigte im Mai die Ausweitung dieser Schleierfahndung auf die polnische Grenze an. Dass nun mehr Asylsuchende aufgegriffen werden, dürfte auch darauf zurückzuführen sein.

Die von Rhein geforderte »klare Sprache« ist die der AfD, deren gute Umfragewerte bei den Konservativen offenbar Panik auslösen. Zu diesem rechten Ton gehört, Asylsuchende im Wahlkampf zu instrumentalisieren und Menschenrechte hintenan zu stellen.

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1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174951.angriff-auf-faeser-hessen-chef-rhein-fuer-grenzkontrollen.html