Richard Jomshof: Rechter Hardliner

Die Opposition aus Sozialdemokraten, Linkspartei, dem Zentrum und den Grünen hat gegen Richard Jomshof Front gemacht und fordert seine Abwahl. Der Politiker der rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) ist Vorsitzender des Justizausschusses im Reichstag. Dieser befasst sich mit Gerichtswesen, Polizei und Strafvollzug und ist auch für die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig. Der Skandal begann mit einem Tweet, mit dem Jomshof auf Forderungen von Vertretern der Muslime nach einem »breiteren Dialog« reagierte. Einen solchen will Jomshof auf die Frage ausgeweitet wissen, »wie wir die muslimische Welt demokratisieren«. Den Islam nannte er eine »Religion/Ideologie, die vom Kriegsherrn, Massenmörder, Sklavenhändler und Räuber Mohammed gegründet wurde«. Gegen Einwanderer und Muslime gerichtete Ausfälle gehören schon lange zum Standardrepertoire des SD-Politikers, der den Islam – im Gegensatz zum Christentum – als »unmoralisch« und »gewaltbejahend« betitelt. In den Augen der Opposition schadet seine jüngste Tirade auch den sicherheitspolitischen Interessen Schwedens. Sie fällt in eine Zeit, in der mehrere Koranverbrennungen das politische Klima ohnehin aufgeheizt haben. [1]

Jomshof gehört zum engsten Kreis um SD-Chef Jimmy Åkesson. Vor seiner Parteikarriere flog der Geschichtslehrer wegen Extremismus zwei Mal raus. Dem Justizausschuss steht der 54jährige seit dem Oktober des vergangenen Jahres vor. Da war die bürgerliche Minderheitsregierung unter Ulf Kristersson von der Moderaten-Sammlungspartei ans Ruder gekommen, die im Parlament auf Rechtsaußen angewiesen ist und an die SD wichtige Posten gab[2]. Seinen wird Jomshof wohl behalten. Die blau-braunen Bande halten: Kristersson ist in dem Fall abgetaucht. Auch die Liberalen spielen ihn herunter und wollen nicht für eine Absetzung des Ausschussvorsitzenden die Hand heben.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174946.koranverbrennung-bewusste-provokation-aus-schweden.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167334.europas-extreme-rechte-gefaehrliche-koalitionen.html