Die Energie ist teurer geworden, Lebensmittel sind teurer geworden, und jetzt steigen auch die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften[1] von Berlin. Sicher müssen auch die ihre gestiegenen Kosten irgendwie decken, und sie sollen ja investieren. Aber für die Mieter ist es immer ärgerlich, mehr bezahlen zu müssen für die Wohnung, die damit kein bisschen mehr Platz oder Komfort bietet. Eine Katastrophe ist es für jeden Mieter, der ohnehin schon knapp bei Kasse ist und sich verzweifelt fragt, woher er das Geld nun noch nehmen soll.
Ein Hohn ist es dann, wenn auf gestiegene Einkommen verwiesen wird. Denn mit Durchschnittswerten ist es immer so eine Sache. Es nützt ja nichts, wenn die Tariflöhne um soundsoviel Prozent gestiegen sind, man selbst aber bei einem kleinen Handwerksbetrieb arbeitet, der keinen Tarif zahlt und den Lohn schon jahrelang nicht mehr erhöht hat oder allenfalls weit unter der Inflationsrate.
Es tröstet nicht, wenn die Wohnungsgesellschaften die Miete nun unterhalb der Marke anheben, die Vermietern gesetzlich erlaubt ist[2]. Es sind dennoch Summen, die jeden empfindlich treffen, der nur ein mäßiges Einkommen hat und in seinem Haushaltsbudget keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben.
Dass die Politik dies zulässt, zeigt unmissverständlich, was vom schwarz-roten Senat zu halten ist. Ja, es funktionierte wenig unter der vorherigen rot-grün-roten Koalition. Aber was wird jetzt besser? In sozialer Hinsicht jedenfalls gar nichts. Im Gegenteil: Die soziale Lage wird verschärft. Aber ein Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der behauptet, dass Eltern und Lehrer aufatmen, weil die CDU jetzt die Bildungssenatorin stellt, der hat sowieso den Blick für die Realität verloren – wenn er ihn denn je hatte. Man kann ihn nicht ernst nehmen. Allein die Tatsache, wie viele Lehrkräfte trotz der unabweisbaren Vorteile einer Verbeamtung angestellt bleiben möchten, spricht eine andere Sprache. Die Hauptstadt des Verwaltungschaos wird nun auch noch zur Stadt der sozialen Kälte.