Aufruf zur Gewalt

Vor beinahe acht Jahren, während der oft so bezeichneten »Migrationskrise«, wollten die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Beatrix von Storch auf Menschen an EU-Außengrenzen schießen lassen[1]. Nun auch Jens Spahn: Der CDU-Politiker findet es gut, Flüchtenden »mit physischer Gewalt« zu begegnen.

Die AfD und ihre europäischen Parteifreunde haben eine Saat gelegt, die Konservative nun ernten wollen. Denn tatsächlich könnten, wie von Spahn orakelt, »EU-Außengrenzen bald geschlossen werden«: Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ändern die EU-Staaten auch den Grenzkodex[2]. Bei einem vermeintlichen »Massenzustrom von Migranten« wäre es dann erlaubt, Grenzabschnitte zu schließen – und Gewalt gegen jene einzusetzen, die das aus gutem Grund ignorieren.

Spahns Gewaltaufruf zeugt von einem Rechtsrutsch, in dem die Ankunft von weit weniger Geflüchteten als 2016 für deren Entrechtung und Entmenschlichung sorgt. Tragisch ist, dass dies außer der Linken alle Parteien befürworten – übrigens auch die Noch-Nicht-Partei BSW, wenn sie für den »Zuzug« von Migranten eine Obergenze herbeisehnt[3].

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1000118.afd-will-auf-fluechtlinge-schiessen-lassen.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174608.festung-europa-hoehere-gewalt-eu-will-grenzen-dicht-machen.html
3. https://web.archive.org/web/20231024142933/https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/themen/freiheit/