Alexander King läuft zum Wagenknecht-Bündnis über

Was auf Bundesebene begonnen hat, nimmt nun auch im Land Berlin immer mehr Form an: Am Freitagmorgen hat Alexander King, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, angekündigt, die Linkspartei zu verlassen und sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. (BSW) anzuschließen. Die Entscheidung war so von vielen erwartet worden. King, der zuletzt medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion war, erklärte seinen Austritt formal mit dem »Unvereinbarkeitsbeschluss des Linke-Vorstands gegenüber dem BSW«.

In einer Presseerklärung teilte King mit, er sehe in Wagenknechts Bündnis eine »Chance, den Rechtsruck in der deutschen Politik zu bremsen und umzukehren«. Der Linken gelänge es nicht mehr, »das gesamte Spektrum[1] derjenigen zu erreichen, die mit der derzeitigen Politik unzufrieden und für eine sozial gerechte, wirtschaftlich vernünftige, freiheitliche und friedliche Politik ansprechbar sind«. Die Parteiführung würde mittlerweile mit den Grünen um die gleiche potenzielle Wählerschaft konkurrieren. »Damit lässt sie einen Teil der herkömmlichen linken Wählerschaft politisch heimatlos zurück.«

Das sei gefährlich mit Blick auf die Rechtsentwicklung im Land. Auch nach den schwachen Ergebnissen in Bayern und Hessen sei kein Umdenken erkennbar. Dem RBB sagte King, er hoffe, mit BSW Leute überzeugen zu können, »die aus Wut und Protest rechts wählen, obwohl sie nicht rechts sind«.

Aus der Linken Berlin hieß es in einer ersten gemeinsamen Reaktion der Fraktionsvorsitzenden Anne Helm, Carsten Schatz und des stellvertretenden Landesvorsitzenden Björn Tielebein[2], dass der Übertritt Kings bedauert werde. King habe als Mandatsträger gute Sacharbeit geleistet, sagte Tielebein zu »nd«. Zugleich forderte der Linke-Politiker, dass King im Sinne eines »geordneten Übergangs« von seinem Mandat zurücktrete.

Den Rücktritt gebiete schon der Respekt vor den Wähler*innen, hatte es bereits in der Presseerklärung geheißen. »Alle Mitglieder unserer Fraktion sind in der Erwartung gewählt worden, dass sie auf Basis des Linke-Programms Politik machen«, teilten die Politiker*innen mit. Auch die Spandauer Linke forderte King auf, seinen Stuhl im Abgeordnetenhaus zu räumen, damit die ehemalige Spandauer Abgeordnete Franziska Leschewitz nachrücken könne.

King sagte, er würde sein Mandat erst abgeben, sobald eine neue Partei gegründet sei: »Diese Entscheidung mache ich nicht von Appellen der Linken abhängig.« Die Linke selbst hätte in der Vergangenheit keine Probleme damit gehabt, wenn zu ihr Übergetretene ihr Mandat mitgenommen hätten.

King schreibt selbst, dass sein Austritt in erster Linie bundespolitisch begründet, die Zusammenarbeit in der Fraktion gut gewesen sei. Dem »Tagesspiegel« sagte er: »Natürlich werden wir auch in Berlin einen Landesverband aufbauen.« Für Tielebein ist das nicht nachvollziehbar, schließlich habe sich die Linke auf der von King aktiven Berliner Landesebene als soziales Korrektiv erwiesen. Er verwies unter anderem auf den ÖPNV und das Mittagessen, die durch die Politik der Linken[3] für Schüler*innen kostenlos seien. Auch unter einem rigiden Sparhaushalt der Großen Koalition leiste die Partei gute Oppositionsarbeit.

Kings Vermutung, dass sich aus seinem Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg einige ihm anschließen könnten, mochte Tielebein nicht beurteilen. Er sei aber »froh, über jeden, der in der Linken bleibe oder der wieder zurück zur Linken fände«, wie jüngst die Hamburger Sozialpolitikerin Inge Hannemann. Gerade jetzt brauche es »eine sozialistische Kraft«.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177239.linke-abspaltung-buendnis-sahra-wagenknecht-rechts-links-oder-mitte.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175626.bauen-neue-eskalation-im-marzahn-hellersdorfer-baustreit.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176955.verkehr-linke-berlin-kostenlos-strampeln-fuer-alle.html