José Luís Carneiro: Der Fortsetzer

Die in Portugal regierenden Sozialisten suchen eine neue Frontfigur, mit der sie in die Kampagne zu den von Oktober nächsten Jahres auf den 24. März vorgezogenen Parlamentswahlen ziehen wollen.

Als »lahme Ente« bleibt bis dahin der bisherige PS-Chef António Costa als Ministerpräsident im Amt. Der hatte vor drei Wochen dem Staatspräsidenten Marcelo Rebelo de Sousa seinen Rücktritt angeboten, nachdem die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen auch sein Büro durchsucht hatte [1]und ihn fälschlich als Mitverdächtigen erscheinen ließ, wie sich mittlerweile herausstellte.

Ihren neuen Generalsekretär werden die Sozialisten in einer Direktwahl der Mitglieder am 15. und 16. Dezember bestimmen. Neben dem früheren Infrastrukturminister Pedro Nuno Santos und PS-Vorstandsmitglied Daniel Adrião, der die Partei entstauben und basisnah ausrichten will und damit wie bei seinen Kanditaturen um den Job 2016, 2018 und 2021 nur eine Außenseiterchance besitzt, hat auch der aktuelle Innenminister José Luís Carneiro seine Hut in den Ring geworfen. Der moderate Sozialdemokrat Carneiro gilt als Garant für Kontinuität und kann auf mehr Unterstützung durch das Partei-Establishment zählen als der weiter links verortete Nuno Santos.

Mit dem Ex-Minister wie mit Oppositionsführer Luís Montenegro von der konservativen PSD wetteifert Carneiro nun um soziales Profil. Das Fundament seiner Karriere bildeten ein Studium der Internationalen Beziehungen in Porto und das Bürgermeisteramt im Heimatdorf Baião, bevor Carneiro 2015 erstmals in die Versammlung der Republik gewählt wurde. Etwas tun will er für die Renten und den Gesundheitsdienst, wo die Beschäftigten derzeit mit Streiks bessere Arbeitsbedingungen einfordern. Der 52-Jährige betont seinen Stolz, einer PS-Regierung anzugehören, die für die größte Erhöhung des Mindestlohns »seit Menschengedenken« gesorgt habe[2]. Drastisch gestiegen sind in Portugal aber auch die Lebenshaltungskosten.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177610.korruptionsermittlungen-antonio-costa-ist-abgestuerzt.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165023.mindestlohn-ein-mindestlohn-fuer-europa.html