Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl[1] in Berlin im Februar steht aus formalen Gründen auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann[2] als Kandidatin auf dem Stimmzettel – anscheinend sogar gegen den Willen der Landespartei. Sie war im Dezember vergangenen Jahres im Rahmen einer großangelegten Razzia gegen rechtsextreme Reichsbürger[3] festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor.
»Die Kandidatin darf nicht vom Stimmzettel gestrichen werden«, sagte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. »Im Rechtsstaat gilt eine Person solange als unschuldig, bis die Schuld durch ein ordentliches Gericht festgestellt wird.« Zuvor hatte der »Tagesspiegel« darüber berichtet.
Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und ließ während dieser Zeit ihr Amt als Richterin in Berlin ruhen. Danach kehrte sie an das Landgericht der Hauptstadt zurück. Die damalige Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) versuchte zwar das zu verhindern und Malsack-Winkemann in den Ruhestand zu versetzen[4] – als Argument zog sie Hetzreden der Politikerin aus dem Bundestag heran. Doch das Landesverfassungsgericht wollte Malsack-Winkemanns Verfassungsfeindlichkeit nicht anerkennen. Es brauchte erst die Razzia im Dezember 2022 und die anschließende Untersuchungshaft, um ihre Tätigkeit als Richterin zu beenden. Bei der Offenlegung mutmaßlich rechtsterroristischer Strukturen[5] stellte sich heraus, dass das Netzwerk nach einem erfolgreichen Umsturz die Berlinerin für die Position der »Justizministerin« vorgesehen hatte.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstag entschieden, dass die Bundestagswahl vom September 2021 in Berlin wegen zahlreicher Pannen in 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden muss. Dabei gelten die gleichen Kandidatenlisten wie bei der ursprünglichen Wahl. Malsack-Winkemann stand auf der Landesliste der Berliner AfD. »Wir haben alles versucht, aber es gibt keine rechtliche Möglichkeit, Frau Malsack-Winkemann von der Landesliste zu streichen«, sagte AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker dem »Tagesspiegel«.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag vor einer Woche erstmals Anklage nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger vor rund einem Jahr erhoben. Dabei geht es um 27 Tatverdächtige, zu denen Malsack-Winkemann zählt. Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. dpa/nd