nd-aktuell.de / 22.01.2024 / Politik / Seite 1

Knast für Kritik am thailändischen Königshaus

Wegen kritischer Facebook-Kommentare wurde ein Aktivist zu 50 Jahren Haft verurteilt

Cyrus Salimi-Asl

Für ein halbes Jahrhundert Gefängnis muss man schon was Schwerwiegendes verbrochen haben, in Thailand reichen dafür kritische Bemerkungen zum Königshaus. Ein Berufungsgericht in Thailand hat einen politischen Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung[1] zu 50 Jahren Haft verurteilt. Der 30-jährige Mongkhon Thirakot habe die Rekordstrafe wegen Facebook-Kommentaren erhalten, in denen er den König diffamiert haben soll, teilte die Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights mit.

Insgesamt 27 Facebook-Posts waren Gegenstand des Verfahrens, der Angeklagte soll diese zwischen März und April 2021 verfasst haben. Ein Antrag Thirakots, bis zur Entscheidung des Obersten Gerichts auf freiem Fuß zu bleiben, sei abgelehnt worden, hieß es. Nach Angaben der Anwälte des Verurteilten handelt es sich um das höchste jemals verhängte Strafmaß für Vergehen gegen Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches: Dieser umstrittene, sogenannte Lèse-Majesté-Paragraph[2] sieht Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für jeden vor, der Kritik am König, der Königin oder anderen Mitgliedern des Hofes übt.

Die Richter hatten sich jeden einzelnen von Mongkhon Thirakot geposteten Facebook-Kommentar vorgeknöpft und verurteilten ihn für fast alle Posts einzeln. Die Strafe des Berufungsgerichts geht sogar noch über das Urteil der vorherigen Instanz hinaus[3], die im vergangenen Jahr 28 Jahre Gefängnis verhängt hatte. Artikel 112 wird immer wieder missbraucht, um Regierungskritiker einzuschüchtern. 2020 forderten Hunderttausende eine Reform der Verfassung und der Monarchie.[4] Seither hat die Strafverfolgung noch zugenommen.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1147926.archaische-monarchie.html?sstr=thailand|k%C3%B6nig
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1144924.proteste-in-thailand-gegen-regierung.html?sstr=thailand|k%C3%B6nig
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1141934.thailand-der-halbgott-ist-angezaehlt.html?sstr=thailand|k%C3%B6nig
  4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1143191.gegen-koenig-und-diktator.html?sstr=thailand|k%C3%B6nig