Showdown der Palästina-Hasser

Man habe »klargemacht, dass Israel-Hass in Berlin kein [sic!] Platz hat«, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) anlässlich der Verhinderung des Palästina-Kongresses[1], und gab damit seinem Bauchgefühl Ausdruck[2]. Denn rechtsstaatlich haltbar ist die Maßnahme vermutlich nicht, vielmehr Konsequenz einer monatelangen Hetze, die Demonstranten gegen Gräueltaten in Gaza nur noch als »Juden-Hasser« oder »Israel-Hasser« abstempelt – und deren berechtigte Anliegen ignoriert.

Aus dieser Saat wächst ein autoritärer Polizeistaat, dem auch die SPD-Bundesinnenministerin den Boden bereitet: Am Freitag warf Nancy Faeser dem Kongress »islamistische Propaganda« vor und drohte[3], man behalte diese »islamistische Szene sehr eng im Visier«.

Die Organisatoren des Kongresses – auch einige Juden waren beteiligt – sind alles Mögliche, nur nicht islamistisch. Natürlich ist Faeser dies bekannt. Deshalb lassen ihre Äußerungen nur einen Schluss zu: Für die Palästina-Solidarität wird es noch schlimmer kommen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181451.palaestina-kongress-polizei-loest-palaestina-kongress-in-berlin-auf.html
2. https://twitter.com/kaiwegner/status/1778816999910469686
3. https://twitter.com/BMI_Bund/status/1778764694624358654