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- Wohnungspolitik in Berlin
Heizkosten-Nachzahlungen: 26 000 Forderungen stehen noch aus
Bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften sind Tausende Nachzahlungsforderungen noch nicht beglichen
Bei Tausenden Nachzahlungsforderungen, die die landeseigenen Wohnungsgesellschaften für Betriebs- und Nebenkosten für 2022 ausgesprochen haben, steht immer noch die Zahlung aus. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Niklas Schenker hervor. Etwa 26 200 Zahlungen sind demnach bei den Landeseigenen noch offen. Die Zahlen für die Degewo und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) fehlen. Sie erfassen ausstehende Nachzahlungen nicht systematisch. Insgesamt dürfte die Zahl also noch höher liegen.
Insgesamt hatten die landeseigenen Wohnungsgesellschaften etwa 129 000 Zahlungsaufforderungen verschickt – ein ungewöhnlicher hoher Wert, der vor allem auf die gestiegenen Heizkosten zurückgeführt wird. Der größte Teil der Nachforderungen beläuft sich auf weniger als 500 Euro. Gegen mindestens 4000 Nachforderungen haben Mieter Widerspruch eingelegt. Die Howoge, die WBM sowie die Degewo haben die Zahl der Widersprüche nicht systematisch erhoben und wurden nicht erfasst.
Am höchsten ist die Zahl der ausstehenden Zahlungen bei der Howoge. Hier sind noch etwa 21 000 Abrechnungen nicht bezahlt. Dahinter folgt die Stadt und Land, bei der noch etwa 2900 Forderungen offen sind. Ob die Forderungen bereits zum Teil gezahlt wurden oder noch vollständig ausstehen, wurde nicht erfasst.
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Um die Last durch die Nachzahlungen zu verringern, bieten die Landeseigenen für die Schuldner die Möglichkeiten der Ratenzahlung oder der Stundung. In mindestens 4000 Fällen wurden solche Vereinbarungen getroffen. Die WBM sowie die Degewo lieferten keine Antwort, sodass der Wert real höher liegen dürfte. In etwa 120 000 Fällen wurde die Vorauszahlung für die Neben- und Betriebskosten erhöht.
»Die Betriebskosten werden zur zweiten Miete«, kommentiert Linke-Wohnungsexperte Niklas Schenker. »Tausende Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen konnten die hohen Heizkosten-Nachzahlungen noch nicht begleichen.« Der kommunale Wohnungsbestand erfülle kaum noch seine Aufgabe, die Stadt mit leistbaren Wohnungen zu versorgen. Der Senat lasse die Mieter mit den hohen Heizkosten allein. »Unser Vorschlag ist ein Heizkosten-Fonds, der schnelle und unbürokratische Hilfe leistet«, so Schenker.
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