Das Stühlerücken in der russischen Regierung ist nach dem Antritt von Wladimir Putins fünfter Amtszeit als Präsident in vollem Gange. Prominentester Name ist bisher Sergej Schoigu[1]. Nach fast zwölf Jahren im Amt des Verteidigungsministers wird Schoigu, der mehrfach gemeinsam mit Putin seinen Urlaub verbrachte, auf den Posten des Sekretärs des Sicherheitsrats abgeschoben. Weichen muss dafür der treue Putin-Freund Nikolaj Patruschew.
Über die Ablösung Schoigus, der trotz grober taktischer Fehler und enormen Verlusten im Ukraine-Krieg das Vertrauen Putins genoss, wurde spätestens seit der Verhaftung von Vizeverteidigungsminister Timur Iwanow[2] Ende April spekuliert. Iwanow galt als rechte Hand Schoigus, seine Inhaftierung wegen Bestechung als Signal an den Minister. Mit Andrej Beloussow übernimmt mitten im Krieg erneut ein Mann das Verteidigungsministerium, der nicht aus dem Militär stammt.
Der 65-Jährige ist studierter Ökonom und machte sich als solcher einen Namen. Noch bevor der Westen nach der Krim-Annexion 2014 Sanktionen erließ und Importsubstitutionen laut diskutiert wurden, setzte sich Beloussow dafür ein, ebenso für eine starke Binnennachfrage. Auch Initiaven für die Abschöpfung von Übergewinnen machten ihn bekannt. Kurzum: Beloussow kann Geld, er weiß, wo es zu holen ist, wie man es zusammenhält und vernünftig damit umgeht. Und er soll Korruption gegenüber keine Toleranz zeigen.
Für den Kreml sei er damit genau der Richtige zu diesem Zeitpunkt, erklärte Pressesprecher Dmitrij Peskow am Montagabend. Das Budget des Verteidigungsministeriums betrage 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Situation ist vergleichbar mit den 80er Jahren. Das Verteidigungsressort nehme bei den Sicherheitsausgaben Russlands inzwischen eine Schlüsselposition ein, sagte Peskow. »Das erfordert besonders wichtige Entscheidungen.«
»Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen und deren Umsetzung ist[3]«, so Peskow. Beloussow sei »zweifellos der beste Kandidat«, um den Komplex der russischen Rüstungsindustrie auszubauen und neue Technologien einzuführen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass den Duma-Abgeordneten Sergej Gawrilow. Ähnlich sieht es der Politikwissenschaftler Michail Sawwa, der Beloussows Ernennung als »Logik des Regimes« beschreibt. Schließlich wurde der Präsidentenfreund Schoigu auch vom Inlandsgeheimdienst FSB diskreditiert und letztlich im inneren Machtzirkel kaltgestellt. Zudem habe sich der wirtschaftliche Block im Ukraine-Krieg als effektiver erwiesen als der Sicherheits- und Militärapparat, meint der Journalist Alexander Baunow.
Dass Beloussow sich in militärische Angelegenheiten einmischen wird, glaubt Sawwa nicht. Das sei Sache des Generalstabs, der bisher unverändert blieb. Die Aufgabe des neuen Ministers bestehe eher darin, den Sieg wirtschaftlich zu erringen, meint der Kriegsblogger Kirill Fjodorow. Beloussow habe den entspechenden Vertrauensvorschuss, dies umzusetzen.
Bei seinem ersten Auftritt als designierter Verteidigungsminister prangerte Beloussow im Sicherheitsrat die ungelöste Frage der sozialen Versorgung der Kriegsteilnehmer an und versprach Auszahlungen sowie Reha- und Wohnraumversorgung.