Industriepolitik mit Energieumbau

Die anhaltende deutsche Debatte über Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum übersieht den offensichtlichsten Hebel: eine Beschleunigung der Energiewende. Diese hat weiter an Fahrt aufgenommen, insbesondere beim Zubau von Solaranlagen. Trotzdem wird die Entwicklung durch permanente Querschüsse verlangsamt. Hinzu kommt, dass der Klima- und Transformationsfonds (KTF) 60 Milliarden Euro eingebüßt hat, da sich bekanntlich die Umwidmung dieser Summe aus dem Corona-Fonds als grundgesetzwidrig herausgestellt hat. Es stehen nicht so viele Mittel wie geplant für die Energiewende zur Verfügung. Das belastet auch die aktuelle Debatte über den Bundeshaushalt 2025.

Es lohnt sich daher, in der Diskussion den Blick etwas zu heben. Dann sieht man nämlich das Energiesystem der Zukunft. In 20 Jahren wird fast alles elektrisch betrieben sein: Autos, Busse, Lastwagen und selbst viele Fährschiffe. Zusätzlich werden große Mengen an Strom benötigt, um Wasserstoff herzustellen. All diese Elektrizität stammt aus erneuerbaren Quellen und wird von Abermillionen Besitzern von Solaranlagen und Stromspeichern zur Verfügung gestellt. Netze in einzelnen Haushalten, über Nachbarschaften, Gemeinden bis hin zu einem EU-weiten Hochleistungsnetz sorgen dabei für die erforderliche Energiesicherheit. Und der Strom wird extrem billig sein: Da Sonne und Wind kostenlos verfügbar sind, haben Solar- und Windkraftanlagen Grenzkosten von Null, an denen sich der Preis an der Strombörse orientiert. Das Energiesystem der Zukunft ist zudem sehr effizient. Durch die Verdrängung von Verbrennungsmotoren werden große Mengen an Primärenergie eingespart, die bisher meist durch Abwärme verloren gegangen sind.

Doch zurück in die Gegenwart und zum geo-ökonomischen Umfeld Deutschlands. China, die USA und, ja auch, die EU haben im Grunde verstanden, wie das Energiesystem der Zukunft aussehen wird. Daher liefern sie sich nun ein Rennen, wer dieses am schnellsten umsetzen kann und die dafür nötigen Industrien entwickelt. Aber ist Deutschland in der Führungsgruppe dabei oder läuft es einfach hinterher? Die von Unternehmerverbänden angestoßene Debatte über Wettbewerbsfähigkeit lässt eher auf letzteres schließen, denn das Energiesystem der Zukunft kommt darin kaum vor. Dabei treibt gerade der Ausbau der Erneuerbaren das Wachstum, wie eine aktuelle Studie der Internationalen Energieagentur zeigt: Diese haben letztes Jahr 320 Milliarden Dollar zur Weltwirtschaft beigetragen, was einem Zehntel des Wachstums entspricht. Wer mehr in das Energiesystem der Zukunft investiert, wächst schneller.

Doch wer investieren will, braucht Geld. Und das fehlt auch im Haushalt 2025. Daher liegt der Schluss nahe, diese Milliarden durch eine kreditfinanzierte KTF-Aufstockung zu ersetzen. Da das Geld für Investitionen ausgegeben wird, deren Nutzen sich in der Zukunft materialisieren wird, ist die Finanzierung durch neue Schulden gerechtfertigt, weil so Kosten und Nutzen zeitlich stärker in Einklang gebracht werden. Und dies wäre zudem ein Signal nach innen: »Wenn schon ein neues Energiesystem nötig ist, dann machen wir das im Deutschlandtempo.« Und nach außen: »Wir haben die Absicht, ganz vorne mit dabei zu sein.« Der Klima- und Transformationsfonds könnte daher auch anders heißen: Sondervermögen Industriestandort.