Erneut gingen am Donnerstag Tausende Beschäftigte der Stahlsparte von Thyssen-Krupp gegen drohenden Stellenabbau auf die Straße. Nachdem der Konzern einen Rückbau von Produktionskapazitäten[1] angekündigt und den Verkauf der Unternehmensteile[2] publik gemacht hatte, fürchten die Beschäftigten um ihre Jobs.
Im Hintergrund geht es um eine kriselnde Produktionsweise: Die Ausläufer des Energiepreisschocks infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, sinkende Umsätze und zunehmender Protektionismus bilden einen Krisencocktail, der weitere staatliche Intervention erfordert[3]. Um den Konzern auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu halten, hat die Regierung ihm Milliardenhilfen, etwa für die ökologische Transformation, versprochen.
Dass die aber nicht mit der Forderung nach sozialer Absicherung für die Beschäftigten einhergingen und die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaft bei der geplanten Veräußerung missachtet wurden, ist ebenso fatal wie dem Kapitalismus inhärent. Damit bleibt es bei der Formel: öffentliche Gelder zum Zwecke der privaten Akkumulation in einer undemokratischen Produktionsweise.
Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes, ebenfalls am Donnerstag, ist daran zu erinnern, dass es die Möglichkeit bereithält, die Produktionsmittel zu vergesellschaften und sie der demokratischen Kontrolle zu unterstellen. Für die Stahlindustrie hatte die IG Metall das in den 1980er-Jahren schon mal gefordert. Vielleicht wäre auch jetzt ein guter Zeitpunkt dafür.