nd-aktuell.de / 02.06.2024 / Kommentare / Seite 1

US-Demokraten können nicht nur auf »Straftäter« Trump setzen

Oliver Kern sieht im New Yorker Urteil ein nur bedingt wahlbestimmendes Thema

Oliver Kern

Donald Trump (M.) musste sich nun schon mehrfach der US-Justiz beugen.

Foto: imago/Steven Hirsch

Der Song »Fragile« von Sting ist zwar ein Antikriegslied, doch die US-Demokraten werden hoffen, dass zumindest eine Zeile daraus nun auch auf den Ex-Präsidenten Donald Trump[1] zutrifft: »Der Regen von morgen wird die Flecken wegwaschen, aber etwas in unseren Köpfen wird bleiben.« Dieses Etwas ist der Zusatz, dem sie Trumps Namen ab jetzt anstelle von »Mr.« oder »Präsident« voranstellen dürfen: Straftäter.

Wie groß der Einfluss des New Yorker Urteils auf die Chancen des abermaligen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner[2] im November sein wird, ist ungewiss. Dass es ihm sogar mehr Stimmen einbringen werde, wie seine Parteikollegen seit Donnerstag behaupten, ist aber unwahrscheinlich. Alle Umfragen zeigten zuletzt: Im Fall einer Verurteilung verliert Trump zwischen sechs und 20 Prozent an Zustimmung seiner Wähler.

Die Erfahrungen aus all den zivilen Vergewaltigungs- und Betrugsprozessen oder den zwei Amtsenthebungsverfahren der vergangenen Jahre zeigen zwar, dass letztlich nur wenige Konservative[3] von Trump abrücken werden. Doch schon ein Verlust von sechs Prozent oder weniger könnte mehrere umkämpfte Wechselwählerstaaten auf die Seite von Präsident Joe Biden[4] schieben. Hinzu kommt, dass gut zwei Drittel der US-Bevölkerung weder die alltägliche Politik noch den Prozess verfolgten und davon ausgingen, dass Trump freigesprochen werde. Die für sie überraschende Nachricht der Verurteilung dürfte auch sie nun erreichen.

Grund zum Jubeln also? Wohl eher nicht. Dass es überhaupt so eng zugeht[5], ist besorgniserregend genug. Ebenso, dass Trump das Urteil bereits erfolgreich zum Spendensammeln nutzt. Schon zuvor hatte er Ankläger, Richter und Geschworene als parteiisch diskreditiert und so bei vielen Bürgern das Vertrauen in das Justizsystem untergraben, so wie es ihm bereits mit dem in faire Wahlen gelungen war. Sein Vorgehen ist bekannt: Gewinnt er, war alles rechtens. Verliert er, ist eine Verschwörung am Werk. Die Zahl jener, die ihm derlei Lügen glauben, wächst immer weiter[6] an.

So ist es an Biden und seiner Partei, bis zum 5. November immer wieder daran zu erinnern, dass nicht irgendein außer Kontrolle geratener Richter entschied, dass selbst ein ehemaliger Präsident und Milliardär nicht über dem Gesetz steht, sondern zwölf von Trumps Mitmenschen. Selbst der Juror, der seine Nachrichten exklusiv über Trumps eigene Plattform Truth Social konsumiert, hielt ihn in allen 34 Anklagepunkten für schuldig. Die Demokraten müssen das Urteil als Beweis für ihren Vorwurf nutzen, dass Trump ein Wahlbetrüger und eine Gefahr für die Demokratie ist. Egal, ob er letztlich zu einer Haftstrafe verurteilt wird oder nicht.

Begnadigen kann er sich in diesem Fall selbst nach einem Wahlsieg nicht. Lange Haftstrafen drohen ihm aber ohnehin nur in den anderen Verfahren in Washington D.C., Florida und Georgia, von denen aber keines letztinstanzlich vor der Wahl[7] beendet sein wird. Die Entscheidung, was mit Trump geschieht – da ist er sich mit Biden übrigens einig –, fällt also an der Urne im November.

Bidens beste Erfolgsstrategie im Wahlkampf fußt immer noch auf der eigenen Politik und nicht auf dem Urteil im Schweigegeldprozess seines Kontrahenten. Junge Menschen, Arme und Angehörige ethnischer Minderheiten[8] spüren noch immer am wenigsten, dass es der US-Wirtschaft besser geht als vor vier Jahren. Sie leiden weiterhin unter den immens gestiegenen Kosten für Miete, Lebensmittel und Benzin. Genau diese Menschen waren die treuesten Wähler[9] der Demokraten[10], haben jetzt aber genug von unerfüllten Versprechen. Mitten in der Pandemie bekamen viele von ihnen dagegen mal einen aus dem US-Haushalt finanzierten Scheck über 1200 Dollar – mit Trumps Unterschrift darauf. Dass der nun Straftäter ist, interessiert sie vermutlich herzlich wenig.

US-Demokraten können nicht nur auf »Straftäter« Trump setzen

Oliver Kern sieht im New Yorker Urteil ein nur bedingt wahlbestimmendes Thema

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