Mietendemo in Berlin: Jetzt reicht’s mit hohen Mieten

Einige tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen zu hohe Mieten[1] demonstriert. Sie forderten eine »radikale Wende in der Wohnungspolitik« durch einen bundesweiten Mietendeckel, die Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co enteignen« sowie das Verbot von Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen. 

Die Demonstrant*innen versammelten sich am Nachmittag am Potsdamer Platz und liefen zum Platz der Luftbrücke. Veranstalter war das »Bündnis Mietenwahnsinn«. Die Polizei sprach von etwas mehr als 4000 Teilnehmer*innen, der Veranstalter bezifferte die Zahl der Demonstrant*innen auf 12 000. 

Das Bündnis kritisierte, die Politik wolle die Probleme in der Wohnraumversorgung nicht grundsätzlich lösen. Steigende Mieten seien politisch gewollt[2], um der Wirtschaft steigende Gewinne zu ermöglichen. Sanna Raab von dem Bündnis forderte im »Tagesspiegel«, dass der Bau von neuen Wohnungen nicht von privaten Investor*innen, sondern vom Staat mit Steuergeld geleistet werden müsse. »Neubau muss zu hundert Prozent kommunal, gemeinwohlorientiert und sozial sein. Es darf keinen Neubau mit Mietpreisen geben, die sich nur am Markt orientieren.«

Sandra Koch, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses, sprach von einem vollen Erfolg: »Wir sind sehr glücklich über die tausenden Berliner*innen, die gemeinsam mit uns auf der Straße sind um deutlich zu machen: Es muss sich dringend etwas ändern! Damit Berlin unser Zuhause bleibt[3] und eine für alle bezahlbare Stadt wird, müssen Landes- und Bundespolitik endlich die Lösungen umsetzen, die seit langem auf dem Tisch liegen.« dpa/nd

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182583.mietspiegel-wohnen-in-berlin-ganz-legaler-mietenwahnsinn.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182333.mietenwahnsinn-wohnungsnot-n-mieten-steigen-nicht-sie-werden-erhoeht.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182595.wohnpolitik-berliner-schultern-viel-zu-hohe-mieten.html