Gefälschte Zulassungen und Kennzeichen, Sozialversicherungsbetrug: Die Diskussion um Uber, Freenow, Bolt und Co[1], große Plattformen, die angetreten sind, das Taxigewerbe aufzumischen[2], dreht sich am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus um die kriminellen Teile des Gewerbes. »Das ist ein Sumpf, den wir da entdeckt haben«, sagt etwa Britta Behrendt (CDU), Staatssekretärin für Klimaschutz und Umwelt. Ein Befund, in dem sich sowohl Regierung als auch Opposition einig sind. Laut Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen, handelt es sich »nicht nur um ein bisschen Urkundenbetrug«, sondern um organisiertes Verbrechen.
Kirsten Dreher, Direktorin des Landesamts für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (Labo), das für die Zulassung von Mietwagenunternehmen zuständig ist, berichtete davon, dass 1661 Fahrzeuge aus dem Verkehr genommen worden seien. »Die Bestandsüberprüfungen haben ihre Wirkung gezeigt«, sagt sie dazu. Insgesamt seien 29,99 Prozent der Fahrzeuge ohne Konzession tätig gewesen, so Staatssekretärin Behrendt. 94 Strafverfahren und 83 Ordnungswidrigskeitsverfahren wurden eingeleitet.
Angesichts der Größe des Problems wurde unter Federführung der Senatsverwaltung für Mobilität eine »AG Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit[3] im Mietwagenbereich« gegründet, in der vom Hauptzollamt über die Justiz bis hin zu mehreren Senatsverwaltungen zahlreiche Institutionen gemeinsam an dem Thema arbeiten. Auch das Labo verschärft sein Vorgehen: Ein neuer Außendienst soll den gesamten Bestand der Mietwagenkonzessionen überprüfen, so Dreher. »Jeder Betriebssitz wird vor Ort überprüft.« Die Konzessionen gingen zurück. Und das Labo hat viel vor: »Wir werden dieses Jahr den Mietwagenverkehr komplett aufräumen.«
Die vermehrte Kontrolldichte in Berlin und die Tatsache, dass die Genehmigungsbehörden anders als vorher genauer auf die Anträge schauen, führt allerdings zu einem Verdrängungseffekt. »Wir sehen einen Trend, dass durch unsere Maßnahmen ein Wettbewerb in die Umlandgemeinden stattfindet«, sagt Dreher. Um dem entgegenzuwirken, stellt das Labo den Brandenburger Genehmigungsbehörden die Widerrufe zur Verfügung. Anweisungen an Brandenburger Behörden, Genehmigungen zu versagen, können aus Berlin aber nicht gegeben werden.
Tino Schopf (SPD), verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, befürchtet, dass dort die Berliner Fehler wiederholt werden. »Ich kann mir vorstellen, dass die Behörden in Brandenburg Unterstützung brauchen«, so Schopf im Gespräch mit »nd«. Er ist skeptisch, wie überhaupt so viele Unternehmen zugelassen werden können. Denn sowohl der Geschäftsführer von Freenow als auch ein Mitarbeiter des Hauptzollamtes hätten in einer Ausschusssitzung im Februar gesagt, dass dieses Geschäftsmodell legal wirtschaftlich langfristig nicht zu betreiben sei.
In anderen Städten verfolgen Behörden teilweise eine restriktivere Genehmigungspraxis. In Hamburg etwa seien nur 15 Mietwagen für dieses Geschäftsmodell zugelassen, berichtet Schopf »nd«. In Berlin seien es ganze 4500. »Hamburg schaut genauer hin und setzt geltendes Recht um. Und das erwarte ich auch in Berlin.«
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182653.verkehrspolitik-uber-und-co-im-visier-der-behoerden.html