AfD und BSW: Querfront zur Migrationsabwehr

Bereits die Ankündigung eines Mitglieds[1] des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), man werde Anträgen der AfD im Bundestag zu Waffenexporten zustimmen, wenn diese »inhaltlich gut« seien, lässt ahnen, dass die Partei auf die andere Seite der Brandmauer wechseln könnte. Damit wird das Prinzip aufgegeben, bei ähnlicher Beschlusslage lieber eigene Anträge zu formulieren.

Auch in der Migrationspolitik könnte das BSW bald mit Rechtsaußen stimmen: Ein EU-Spitzenkandidat bekräftigte kürzlich[2] die Forderung zur Verlegung von Asylverfahren an Europas Außengrenzen. Diesen Kurs hatte die Gründerin, Namensgeberin und Chefin des BSW in Interviews vorgegeben[3] (»Ja, natürlich auch in Afrika!«). Vermutlich benutzt sie den in der Linken aus gutem Grund[4] verpönten Begriff »illegale Migration« dabei bewusst.

Wenn Wagenknecht nach dem Mannheimer Messerangriff nun eine Kehrtwende in der Migrationspolitik fordert[5], ist das nicht nur Populismus[6], sondern es stärkt die Querfront. Ein sehr ernstes Problem, das beim Namen genannt werden muss.

Links:

1. https://taz.de/Buendnis-Sahra-Wagenknecht/!5999036/
2. https://rp-online.de/politik/eu/europawahl/bsw-spitzenkandidat-fabio-de-masi-in-bruessel-gegen-korruption_aid-113092471
3. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/maischberger-in-der-tv-kritik-wer-wagenknechts-neue-partei-waehlen-soll-19298628.html
4. https://de.wikipedia.org/wiki/Kein_mensch_ist_illegal
5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182669.toter-polizist-in-mannheim-abschiebungen-nach-afghanistan-und-syrien-gefordert.html
6. https://x.com/matthimon/status/1780900781467509205