Senat will »Urbane Mitte« durchdrücken

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hat am Montag mitgeteilt, dass seine Verwaltung das Bebauungsplanverfahren für das Projekt »Urbane Mitte Süd« an sich zieht[1]. Damit solle die Entwicklung entsprechend den städtebaulichen Zielsetzungen des Landes Berlin zügig umgesetzt werden, wie die Stadtentwicklungsverwaltung in einer Presseerklärung mitteilt.

Im Rahmen des Projekts »Urbane Mitte«, um dessen südlichen Teile es geht, sollen am Kreuzberger Gleisdreieckpark Bürogebäude entstehen. Ein entsprechender Rahmenvertrag war 2005 geschlossen worden. In diesem war Investoren eine hohe bauliche Auslastung zugesagt worden. Im Gegenzug konnte auf den ehemaligen Bahn-Grundstücken 2011 der Gleisdreieckpark entstehen.

»Angesichts des langjährigen Planungsprozesses nimmt die Wahrnehmung des Landes Berlin als verlässliche Vertragspartnerin deutlich ab«, so Gaebler. Es gehe darum, Vertrauensschaden vom Land Berlin abzuwenden. Man könne nicht sagen: »Wohnungen und Park nehmen wir gerne. Was uns nicht so gut gefällt, ermöglichen wir aber nicht.«

An den Plänen hatte es von Anwohnerinitiativen[2] und von den Fraktionen von Grünen, SPD und Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Kritik gegeben. Ein Rechtsgutachten[3] hatte ergeben, dass im Rahmenvertrag festgelegte Schadenersatzklauseln von bis zu 150 Millionen Euro für den Fall, dass kein Bebauungsplan nach Investorenwünschen aufgestellt wird, ungültig seien.

»Die Entscheidung des Senats, das Verfahren für die Bebauung der Urbanen Mitte am Gleisdreieck an sich zu ziehen, ist eine grobe Missachtung des erklärten Willens der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg, bei der das kommunale Planungsrecht liegt«, kritisiert die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Bezirk, Gaby Gottwald.

»Einmal mehr wird ein Bezirk entmachtet, weil Änderungen diskutiert werden, die den Investoren nicht passen«, sagt dazu Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung der Grünen im Abgeordnetenhaus. Stadtentwicklungsexpertin Katalin Gennburg aus der Linksfraktion kritisiert ebenfalls: »Während in Berlin bereits über eine Million Quadratmeter Bürofläche leer stehen, setzt sich Betonsenator Gaebler für den Bau eines zweiten Potsdamer Platzes im Gleisdreieckpark ein.« Das sei klimapolitischer Wahnsinn.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181487.urbane-mitte-berliner-senat-gegen-bezirk-wer-aufmuckt-wird-entmachtet.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178470.stadtentwicklung-gleisdreieck-ueber-unterschriften-gegen-urbane-mitte.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179618.stadtentwicklung-in-berlin-gleisdreieck-ab-jetzt-planen-ohne-drohkulisse.html