Ja, diese Woche bin ich selbst darauf hereingefallen. Als ich hörte, das Bundeskabinett habe die »Neue Gemeinnützigkeit« beschlossen[1], machte ich einen inneren Purzelbaum. Endlich ein Fortschritt im SPD-geführten Bauministerium, das verkündet: Soziale Unternehmen erhalten Steuererleichterungen für bezahlbaren Wohnraum, 105 000 Mieter*innen profitieren. Entzieht die Ampel etwa Wohnungen der Marktlogik[2]? Nein, das Drittel der Haushalte, das von seinen Mietkosten überlastet ist, hat sich zu früh gefreut.
Denn die Reform bietet keine Steuererleichterungen für private Vermieter*innen, die immerhin über zwei Drittel der Wohnungen besitzen. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionszulagen fehlen. Neubauten wird es damit nicht geben; Renovierungen, die vor allem Menschen mit besonderem Wohnbedarf nötig haben, bleiben aus. Der Mieterbund bezeichnet die Reform zu Recht als »Mini-Wohngemeinnützigkeit«. Die Ampel ist vom Keller ins Erdgeschoss umgezogen. Wir wollen aber mindestens in den zweiten Stock – mit Aufzug!
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182726.neue-wohngemeinnuetzigkeit-umzug-ins-erdgeschoss.html