Mit Gutscheinen gegen Wahlabstinenz

Mit 50,1 Prozent lag die Wahlbeteiligung in Duisburg bei der Europawahl 2019 beträchtlich unter dem Durchschnitt im Land Nordrhein-Westfalen (61,4 Prozent) und im Bund. Bei Kommunal- und Landtagswahlen sieht es ähnlich mau aus. In einigen Stadtteilen geht nur noch jeder Dritte wählen.

Die Bürgerstiftung Duisburg will dem entgegenwirken und verlost Gutscheine als Anreiz, wählen zu gehen. Es handelt sich um Einkaufsgutscheine im Wert von 50 bis 500 Euro und im Gesamtwert von 18 000 Euro. Wähler sollen ein Selfie vor dem Plakat der Stiftung am Wahllokal oder eines beim Einwurf der Briefwahlunterlagen machen und bis zum 11. Juni an die Stiftung mailen. Dann ist man mit im Lostopf. Das Gewinnspiel soll laut Stiftung durch die Uni Duisburg-Essen wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Die Erkenntnisse sollen für die Bewerbung künftiger Wahlen genutzt werden, teilte die Stiftung auf Nachfrage mit.

Auf den ersten Blick eine gute Sache. Sinnvoller als die symbolische Aktion der Stadt Duisburg, die zwei Linienbusse der städtischen Verkehrsgesellschaft mit dem Aufruf »Let’s Europe« plakatierte oder an »ungewöhnlichen« Orten für die Europawahl warb. Beim näheren Hinsehen fragt man sich indes, ob die eingesetzten Gelder nicht besser in politische (Grund-)Bildung und Öffentlichkeitsarbeit investiert wären.

Das sieht die Stiftung anders: »In den vergangenen Jahren wirkte sich der zunehmende Wahlabsentismus mehr und mehr auf die Wahlbeteiligung in Duisburg aus. So rangieren insbesondere Duisburger Wahlkreise in landes- bzw. bundesweiten Vergleichen regelmäßig am unteren Ende der Skala – mit entsprechend negativen Folgen für die Legitimation unserer Demokratie.« Dem könne man entgegenwirken, indem man mit dem Gewinnspiel Aufmerksamkeit auf die Europawahl lenke. Außerdem: »Da alle Preise der Duisburger Bürgerstiftung an lokale Händler gebunden sind, werden die Preise von Duisburger*innen auch zu 100 Prozent in Duisburg reinvestiert.«

Kritiker glauben indes, dass materielle Anreize die Wahlmotivation verfälschen und Menschen dazu verleiten könnten, ihr Kreuz einfach irgendwo zu setzen, um in die Verlosung zu kommen.

Dagegen argumentiert die Stiftung: »Grundsätzlich verstoßen Aufrufe, sich an einer Wahl zu beteiligen, nicht gegen das Neutralitätsprinzip, da ein Wahlaufruf nicht wie eine Wahlempfehlung inhaltlich auf die Willensbildung als solche einwirkt.« Eine »breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit« schaffe vielmehr die Voraussetzungen, dass Bevölkerungsschichten, die sich nicht in klassischen Medien und unregelmäßig über das politische Zeitgeschehen informieren, in die Lage versetzt werden, sich »rechtzeitig eine Meinung zu bilden«. Das Gewinnspiel könne in etlichen Fällen ein »Hilfsmittel sein, die Wahlen zum Europaparlament erstmals in das Bewusstsein zu rücken«.

Eine Kampagne der Duisburger Linken[1] wollte im Vorfeld der Wahlen genau diese Bevölkerungsschichten – zum Beispiel die große Gruppe der Rumänen und die noch größere Gruppe der Bulgaren – zur Stimmabgabe motivieren. Dafür informierte sie in rumänischer und bulgarischer Sprache auf Flyern und in Veranstaltungen darüber, wie sie sich ins Wählerverzeichnis eintragen können, um an der Wahl teilzunehmen.

Mit der Kampagne von Stadt und Stiftung indes werden Menschen motiviert, aus materiellen Motiven wählen zu gehen. Die Bürgerstiftung rechnet hingegen vor, dass bei einem Preisvolumen von 18 000 Euro auf einen Wahlberechtigten nur 5,4 Cent kommen. Insofern stehe der materielle Anreiz nicht im Vordergrund.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182027.eu-wahl-europawahl-n-waehlen-ermoeglichen.html