Gesichtserkennung auch in Niedersachsen

Auch Ermittler in Niedersachsen nutzten ein verdecktes Gesichtserkennungssystem aus Sachsen zur Observation, wie die Polizeidirektion Hannover dem »nd« auf Anfrage bestätigte. Der Einsatz in einem Fall von »bandenmäßiger Eigentumskriminalität« habe hilfreiche Hinweise auf dabei genutzte Fahrzeuge geliefert und unterstützte konventionelle Observationsmaßnahmen.

Zuerst wurde ein Einsatz dieser Technik vor einigen Wochen aus Berlin berichtet[1]. Die sächsische Staatsregierung erklärte anschließend in der Antwort[2] auf eine parlamentarische Anfrage, das System in Amtshilfe auch in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg eingesetzt zu haben[3].

Die in Niedersachsen aufgenommenen Fotos wurden den Angaben zufolge mit einer Datei verglichen, die Bilder aus erkennungsdienstlichen Maßnahmen enthält. Als rechtliche Grundlage für den Einsatz nennt die Polizei den Paragraf 98c der Strafprozessordnung (StPO), der den maschinellen Abgleich von Daten zur Aufklärung von Straftaten regelt.

Nun gibt es neue Details zu der Technik: Es handelt sich laut der Polizei Hannover um eine mobile Variante des »Personen-Identifikations-Systems«[4] (PerIS), das die Polizeidirektion Görlitz »in enger Zusammenarbeit« mit der Firma OptoPrecision aus Bremen für stationäre Kamerasäulen an der Grenze zu Polen[5] entwickelt hat. Dieses »PerIS-Mobil« ist in einem weißen und einem orangenen Lieferwagen[6] verbaut und kann täglich rund sechs Terabyte Daten von Gesichtern und Kennzeichen verarbeiten.

Nach dieser Auswertung nicht mehr benötigte Daten würden nach 96 Stunden automatisch gelöscht, heißt es aus Hannover. Dort wird die Plattform aus Görlitz laut der Polizeidirektion nicht in Echtzeit genutzt, sondern nur als rückwirkende Dokumentation. Eine »automatisierte Detektion« von Gesichtern und Kennzeichen in einem »Live-Modus« sei aber möglich, sofern die rechtlichen Grundlagen vorhanden sind. Dann kann die Software auch eine sofortige Mitteilung an die Ermittler ausgeben.

In Berlin erfolgte ein solcher Einsatz nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Echtzeit und basierte auf dem Rasterfahndungs-Paragraf 98a StPO, der den maschinellen Abgleich bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erlaubt. Es ist unklar, welche Referenzbilder hierfür verwendet wurden. Nach Auskunft der Polizei Hannover ist dies auch mit Fotos aus sozialen Medien möglich.

Die erst durch Recherchen des »nd« bekannt gewordene, bundesweite Verbreitung der heimlichen Observationstechnik hat Diskussionen über Datenschutz und rechtliche Rahmenbedingungen angestoßen. Das sächsische Innenministerium hatte auf Anfrage der Linke-Abgeordneten Jule Nagel behauptet[7], die Technik nicht in Echtzeit einzusetzen. Weil diese Angaben offenbar nicht stimmen, hat die sächsische Landesdatenschutzbeauftragte eine Beschwerde[8] eingereicht.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181467.ueberwachungstechnik-heimliche-polizeiaktion-gesichtserkennung-aus-parkendem-fahrzeug.html
2. https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16553&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182516.sachsen-polizeiliche-gesichtserkennung-auch-in-anderen-bundeslaendern.html
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175733.sachsen-sachsens-innenminister-stoppt-gesichtserkennung.html
5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177253.videoueberwachung-vorsicht-gesichtserkennung.html
6. https://fragdenstaat.de/dokumente/237251-conference-agenda-innovative-technologies-for-strengthening-schengen-date-28-03-2023/
7. https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=30757
8. https://netzpolitik.org/2024/sachsen-polizei-hat-verfassungswidrige-gesichtserkennung-ohne-kenntnis-der-datenschutzbehoerde-eingesetzt/